der
Raumordnung Zusagen zurückziehen mussten. Es sind so viele Unwägbarkeiten
vorhanden! Sie selbst haben gerade zu Beginn dieses Abschnittes noch gesagt,
erst dann, wenn ein sicheres Datenmaterial vorliegt, können wir unsere
Abänderungsanträge stellen.
Ich sage Ihnen, wenn ein solcher Klient zur Schuldnerberatung kommt, dann wird er nach Hause geschickt, und es wird ihm gesagt: Leider ist keine Umschuldung möglich. (Beifall bei den Grünen.)
20.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
20.24
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kollegin Rest-Hinterseer! Diese Regierung lässt weder die Gemeinden noch die Länder und auch nicht die Spitäler allein, sondern sie sorgt mit dem Finanzausgleich dafür, dass es eine Zukunft für diese Gebietskörperschaften gibt; das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bei
dieser Gelegenheit möchte ich auch Herrn Gaßner sagen (Abg. Öllinger: Graz!), dass, wenn diese Regierung
nicht die Verantwortung für den Finanzausgleich der Gemeinden übernommen
hätte, gerade eine Gemeinde wie die Ihre und auch die anderen kleinen Gemeinden
große Probleme mit der Finanzierung haben würden. Es ist vielleicht nicht das
Gelbe vom Ei – die kleinen Gemeinden werden sich mehr gewünscht
haben –, aber es ist immerhin ein wesentlicher Schritt.
Doch
zurück zu dem insgesamt großen Kapitel Finanzen: Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Das, was diese Regierung in den letzten fünf Jahren an Reformen und
für die Sanierung des Budgets getan hat, ist international anerkannt, und das
wird auch von der Bevölkerung in unserem Land geschätzt. Nur die Opposition in
diesem Haus tut sich schwer damit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Aber die Fakten, geschätzte Kolleginnen und
Kollegen, lassen sich nicht leugnen.
So sind
wir vom letzten Platz bezüglich Maastricht-Verschuldung im Jahr 1999 in
das obere Drittel gerückt. Wir hatten zwei Jahre hindurch praktisch ein
Nulldefizit, und die Neuverschuldung für das Jahr 2005 ist in Relation
immer noch wesentlich niedriger als die Verschuldung der Budgets der
vergangenen 30 Jahre unter einem SPÖ-Kanzler und einem SPÖ-Finanzminister.
Man muss
aber auch sagen, dass wir diese Leistungen zu Stande gebracht haben (Unruhe
bei den SPÖ-Abgeordneten) – jetzt sollten Sie vielleicht einmal kurz
zuhören! –, obwohl wir eine jährliche Zinsenbelastung aus den Schulden der
Vergangenheit in der Höhe von 7,5 Milliarden € zu tragen haben. Das
sind in etwa 1 000 € für jeden Österreicher. Praktisch einen
Monatslohn zahlen kleinere Einkommensbezieher allein für die Tilgung der
Zinsen, die 30 Jahre SPÖ-Kanzlerschaft hinterlassen haben. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Und wir machen im Rahmen dieser komplexen Finanzsituation
eine Steuerreform, die den Aufschwung in diesem Land, Herr Kollege Cap, sichern
wird.
Diese Regierung
ist eine Erfolgsgeschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese
Regierung setzt mit dem Budget 2005 einen Impuls für weitere Entwicklungen
in diesem Land.
Was wir
ebenfalls noch zu Stande gebracht haben, ist der Finanzausgleich, der jetzt
endverhandelt wurde und der auch den Gemeinden und den Ländern eine entsprechende
Entwicklung ermöglichen wird. (Beifall bei der ÖVP.)