Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Glawischnig: Bitte, zur Geschäftsbehandlung!) Wir gehen daher so vor.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2 von der Tagesordnung
10.06
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die gestrige Nationalratssitzung hat bis 20.35 Uhr gedauert. Um 21 Uhr ist dann ein Abänderungsantrag zum heute vorliegenden Gesetz zur Pensionsharmonisierung bei uns eingelangt. Dieser Abänderungsantrag hat 19 Seiten, er umfasst 22 Artikel, und manche dieser Artikel haben über 20 gesetzesändernde Bestimmungen. Ich denke, das ist unzumutbar, denn man muss schon sehr schnell schlafen, um sich seriös mit dieser Materie auseinander setzen zu können, um heute ansatzweise seriös darüber abstimmen zu können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte daher einen Antrag
zur Geschäftsordnung einbringen, nämlich gemäß § 49 Abs. 5, und
beantragen, dass das Gesetz zur Pensionsharmonisierung von der Tagesordnung
abgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir werden dann über diesen Antrag abstimmen. Aber bevor wir darüber abstimmen, wird entsprechend unserer Praxis jede Fraktion eine Stellungnahme dazu abgeben können. Zu Wort gemeldet haben sich Klubobmann Molterer, Klubobmann Cap und Klubobmann Scheibner.
Bitte, Herr Abgeordneter Molterer!
10.08
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur
Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!
Seit vielen Wochen wird über die Frage der Pensionsharmonisierung im Hohen Haus
verhandelt. Wir hatten ein öffentliches Hearing zu diesem Thema. Wir hatten
eine ganze Reihe von Ausschüssen zu dieser Thematik, die übrigens über
eineinhalb Jahre auch in Diskussionen, und zwar sowohl in internen als auch in
öffentlichen, vorbereitet wurde. (Zwischenrufe
bei den Grünen.)
Wir haben zum frühestmöglichen Zeitpunkt – zum frühestmöglichen Zeitpunkt! –, und zwar gestern Abend noch während der laufenden Sitzung, einen Abänderungsantrag übergeben. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Sie hatten daher die Möglichkeit, sich mit diesem Abänderungsantrag vertraut zu machen, der übrigens von der Themenstellung nicht neu ist, Frau Kollegin (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak), denn diese Fragestellungen sind, wie Sie wissen, viele Wochen diskutiert worden.
Ich mache darauf
aufmerksam, dass wir übrigens die Tagesordnung für den heutigen Tag in der
Präsidiale im Konsens vereinbart haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Außerdem
ist gestern Abend bei der Verkündung der Tagesordnung kein Einwand gegen diese
Tagesordnung erhoben worden. Ich denke daher, dass wir auf Basis der
vorliegenden Unterlagen und des Abänderungsantrages heute eine ausgezeichnete
und seriöse Diskussion führen können (Abg.
Mandak: Nein ...!) und eine gute Entscheidungsgrundlage für
eine ausgezeichnete Entscheidung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
10.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Cap.