Auch die Methode, die Sie dabei anwenden,
ist immer die gleiche. Das sieht man auch, wenn man sich diesen
Abänderungsantrag zu dem Gesetz, das vorliegt, ansieht. Dazu darf ich sagen:
Jene Mitglieder der Regierungsfraktionen, die es gelesen haben, sollen sich
freiwillig melden. Ich frage nicht, wer es verstanden hat, denn das würde zu
weit gehen, meine Damen und Herren! (Beifall und ironische Heiterkeit bei
der SPÖ und den Grünen. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Wahrheit ist, dass bewusst verkompliziert wird, dass bewusst versucht wird, Unklarheit zu schaffen, damit sich die Menschen in Österreich nicht auskennen. Ich sage Ihnen: Das hat Methode! Ihre Art des Unklarheitschaffens ist ein Verschleiern der tatsächlichen Pensionskürzungen! Wir werden das nicht zulassen und den Leuten sagen, was in diesem Pensionskonzept drinsteht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Übrigen ist auch Ihr Umgang mit Kritik immer der gleiche. Seit Wochen präsentiert die Arbeiterkammer in der Öffentlichkeit Zahlen darüber, wie einzelne Menschen von den Pensionskürzungen betroffen sein werden. (Abg. Scheibner: Falsche Zahlen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit Wochen macht sie das! Die Reaktion der Regierung darauf war, dass sie sagte, das sei alles Gräuelpropaganda. Jetzt, meine Damen und Herren, und zwar seit vorigem Freitag, ist es amtlich: Die Zahlen, die das Sozialministerium im Sozialausschuss präsentiert hat, belegen zu 100 Prozent, dass die von der Arbeiterkammer errechneten Kürzungen leider alle richtig sind. Die Regierung hat in den letzten Wochen bewusst versucht, die Arbeiterkammer der Unwahrheit zu zeihen. – Jetzt ist es amtlich: Die Kürzungen wurden bestätigt!
Und Sie sind sich völlig dessen bewusst, was Sie tun! Sie sagen nur der Bevölkerung nicht die Wahrheit – und das ist keine demokratische Vorgangsweise! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie
werden auch heute erzählen können, was Sie wollen, es ändert an folgendem
Faktum nichts: Die Hauptverlierer dieser Pensionskürzungsreform, dritter Teil,
sind leider die Frauen! – Es wird durch die Veränderungen 2003 und
2004 dazu kommen, dass das niedrige Niveau der Frauenpensionen in Österreich
in Zukunft weiter absinken wird. (Abg. Steibl: ... Gewerkschafter
... SPÖ ... die nichts zusammengebracht haben!) Und Sie tragen die
politische Verantwortung dafür, dass Frauenpensionen in Österreich unter
Umständen immer näher an die Ausgleichszulage heranrücken werden.
Und das ist keine faire Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... ist eine Gemeinheit!) Die Frauen sollen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Männer in unserem Land! Aber diese Reform nimmt ihnen diese Möglichkeit – das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist unanständig!)
Schon die Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 hat zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung geführt, und auch dazu, dass sich mehr als 600 000 Menschen in einem Volksbegehren gegen diese Pensionskürzungen 2003 ausgesprochen haben. Und in einer Demokratie – in einer Demokratie! – würde man sich mit dieser Kritik konstruktiv auseinander setzen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben wir das nicht getan? Oder was?) Was haben Sie gemacht? – Ihre Art der Auseinandersetzung mit der Kritik bestand darin (Abg. Dr. Mitterlehner: 14 Stunden haben wir ...!), dass Sie die Kürzungen der Pensionen des Jahres 2003 im Jahr 2004 noch verschärft haben!
Sie sind also den Menschen nicht entgegengekommen, sondern, ganz im Gegenteil, Sie haben die Pensionsverluste weiter aufgedoppelt – und das ist kein korrekter Umgang mit einem Volksbegehren und mit der Meinung der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)