Zu glauben, dass jene Menschen, die heute schon in Pension sind, nicht betroffen sind, ist auch eine Chimäre, denn die Wahrheit ist: Eine Pensionsanpassung von 1,5 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,6 Prozent – und alle Menschen klagen darüber, dass laufend alles teurer wird! (Abg. Großruck: Waren Sie zuerst nicht da bei der Fragestunde?) – führt zu einer weiteren Kürzung des verfügbaren Einkommens der Pensionisten! Damit brechen Sie auch das Versprechen, dass die Kaufkraft der Pensionen erhalten wird, und das würde den Pensionisten zustehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die SPÖ hat im vergangenen Jahr ein Modell für eine „Fairness-Pension für alle Österreicher und Österreicherinnen“ eingebracht – gerecht, fair und zuverlässig! (Ruf bei der ÖVP: Wo ist das Papier?) Mit großem Interesse stelle ich fest, dass Sie nun dieses Modell übernommen haben (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Na hö! Und?!), und zwar in der Regelung, die Sie gestern für die Beamten getroffen haben: Wenn man diesen Text nämlich durchliest, so finden sich viele Teile des SPÖ-Fairness-Modells in der Vereinbarung mit den Beamten.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was für die Beamtinnen und Beamten in Österreich gut und billig ist, das wird doch auch für die Arbeiter und Angestellten in Österreich in Ordnung sein?! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als gleiches Recht für alle! Und das SPÖ-Pensionsmodell sieht eine einheitliche Regelung vor – analog zu dem, was gestern bei den Beamten vereinbart wurde, aber eine Regelung für alle: für Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende, Beamte und Politiker!
Wir als SPÖ sind nämlich der Meinung, dass nur ein einheitliches, gerechtes und soziales Pensionssystem (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Vertrauen in Österreich schafft. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist jedoch weder fair noch gerecht (Ruf bei der ÖVP: Auf Wiedersehen!) – und im Übrigen auch nicht sehr demokratisch in der Vorgangsweise. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
10.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
(Abg.
Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der in
Großbuchstaben gehaltenen Aufschrift: „Zukunft: Fair + Gerecht“
auf. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei
der SPÖ. – Abg. Mandak –
in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Eine Tafel macht Ihre Pensionsreform
nicht besser!)
10.25
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer, zu Ihrer Rede sind mir nur zwei Dinge spontan eingefallen.
Das eine ist: Sie werden Ihrem Ruf und Ihrem Titel „Mr. Zickzack“ tatsächlich mit jeder Rede gerecht – Mr. Zickzack Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Zweite: Denken Sie vielleicht einmal darüber nach (Abg. Mag. Darabos: Diese Schmierenkomödie! – Zwischenrufe bei der ÖVP), ob es seitens der SPÖ klug gewesen ist, den ÖGB und die Arbeiterkammer zu zwingen, vom Verhandlungstisch aufzustehen, während eine andere Gewerkschaft – nämlich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – am Verhandlungstisch sitzen geblieben ist und bis zum Schluss jede Verhandlungschance genutzt hat. – Ihr Fehler, meine Damen und Herren von der SPÖ!