Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 35

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(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer hält eine Tafel hoch, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist. – In weiterer Folge werden während des gesamten Debattenbeitrages des Abg. Mag. Mol­terer von SPÖ-Abgeordneten abwechselnd Tafeln mit verschiedenen derartigen Fall­beispielen in die Höhe gehalten.)

Genau das ist der Kritikpunkt bei der Politik der SPÖ: Die SPÖ ist nicht Manns genug oder „Fraus“ genug, Verantwortung auch in schwierigen Fragen zu übernehmen. Es verlässt Sie der Mut, meine Damen und Herren von der SPÖ! Fünf Meter vor der Ziellinie immer dasselbe Verhalten: Mutlos aufgeben! – Das tun wir nicht, meine Damen und Herren! Wir gehen unseren Weg konsequent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine der wichtigsten Aufgaben in der Politik – und dieser Aufgabe stellen wir uns, meine Damen und Herren – sind die Sicherung des Generationenvertrages und eine faire und gerechte Altersversorgung. (Abg. Mag. Posch: Wovon redet der Mann?) Im Übrigen, falls Ihnen das entgangen ist, meine Damen und Herren: Ganz Europa diskutiert diese Frage, ganz Europa diskutiert das Thema „Wie können wir langfristig, fair und gerecht die Altersversorgung sicherstellen?“ Und Europa geht sogar so weit, dass etwa in der Lissabon-Strategie diese Frage: Wie kommt man mit dem Thema der demographischen Entwicklung zurecht?, als eine der Schlüsselfragen für den Erfolg eines Landes dargestellt wird. Und weil wir das wissen, nehmen wir dieses Thema ernst und handeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch den Zuseherinnen und Zusehern Rede und Antwort darauf stehen, warum wir diesen anspruchsvollen Weg gehen – vielleicht nicht den bequemeren Weg, aber den anspruchsvollen und richtigen Weg (Abg. Dr. Puswald: Den falschen!) –: Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1970 ist die Ausbildungszeit um drei Jahre gestiegen, seit dem Jahr 1970 ist die Lebensarbeitszeit – die Zeit, die die Öster­reicherin, der Österreicher im Arbeitsprozess verbringt – um sechs Jahre gesunken (Abg. Eder: Das interessiert überhaupt niemanden!), während die Zeit, in der die Menschen – Gott sei Dank – die Pension genießen können, Gott sei Dank um 12 Jahre gestiegen ist, weil die Lebenserwartung steigt. Dieser Prozess wird weitergehen, meine Damen und Herren!

Aber – und das muss die Öffentlichkeit ebenso wissen – wir haben eine zweite Ent­wicklung (Abg. Eder: Die hat eh schon eine Meinung über Sie, die Öffentlichkeit!): Während im Jahr 1970, Herr Kollege Eder – und das können Sie nicht wegreden, das sind Fakten –, auf 1 000 Beschäftigte 350 Pensionisten gekommen sind, werden im Jahr 2030 auf 1 000 Beschäftigte 1 000 Pensionisten kommen, meine Damen und Her­ren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Das Verhältnis von 3 : 1 ändert sich auf 1 : 1!

Sie wissen das, aber Sie handeln nicht. Wir wissen das, wir sagen die unangenehmen Wahrheiten, und wir handeln richtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Den Beweis dafür, dass Sie das wissen, haben Sie ja selbst geliefert. Sie reden –beispielsweise auch der Gewerkschaftsbund – von diesen Fragen, entwickeln eigene Modelle, aber dann, wenn es ernst wird, verlässt Sie der Mut! Sie reden und haben ein eigenes Konzept, ja!, aber wenn es ernst wird, dann verschwindet dieses Konzept, meine Damen und Herren, und Sie betreiben in Wahrheit Kindesweglegung. – Wir tun das nicht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn!)

Wir seitens der Volkspartei haben ein klares Konzept für die Sicherung der Alters­vorsorge:

 


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