Erstens eine starke staatlich organisierte und staatlich garantierte Säule der Altersvorsorge, umlagefinanziert, reformiert – damit sie generationenfest wird – und harmonisiert, damit diese erste Säule fair und gerecht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben die zweite Säule der
Altersvorsorge, nämlich die betriebliche Altersvorsorge, tatsächlich – und
ich sage es so – revolutioniert! Mit der „Abfertigung neu“ liegt ein wirkliches
Zukunftsmodell auf dem Tisch, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
annehmen, das ihnen Perspektive gibt, genauso wie die Betriebspensionskassen
die betriebliche Altersvorsorge stärken. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Parnigoni und
Mag. Wurm.)
Und wir haben die Eigenvorsorge, die
allgemeine Zukunftsvorsorge entwickelt, damit die Menschen in diesem Land in
Eigenverantwortung ihre eigene Leistung, ihre eigene Verantwortung für die
Altersversorgung wahrnehmen.
Auf Grundlage dieses Drei-Säulen-Modells
haben Bundeskanzler Schüssel, Minister Haupt, die Frau Staatssekretärin Haubner
und Kollege Bartenstein über eineinhalb Jahre verhandelt, damit wir heute hier
im Hohen Haus eine der weitreichendsten und wichtigsten sozialpolitischen
Entscheidungen der letzten Jahrzehnte außer Streit stellen können, meine Damen
und Herren. (Abg. Dr. Einem: Nein! Können Sie nicht! –
Abg. Sburny: Das steht nicht außer
Streit!)
Apropos außer Streit stellen (Abg. Dr. Einem: Außer Streit können Sie es nicht stellen!): In den Verhandlungen mit ÖGB und Arbeiterkammer wurde vieles außer Streit gestellt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Wahrheit ist ja, Kollege Darabos von der SPÖ hat es gesagt: Die SPÖ hat Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund gezwungen, den Verhandlungstisch zu verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Na bravo! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Nichts anderes entnehme ich Ihrer Aussage, Herr Kollege Darabos, als Sie sagten – ich zitiere –:
„Wir konnten dem nicht zustimmen, weil es uns auch politisch und strategisch bezüglich der nächsten Nationalratswahl jeden Spielraum genommen hätte.“ (Rufe bei der ÖVP: Na hö!) – Zitat Darabos.
Ihnen ist die Partei wichtiger als das Land, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was nützt diese Polemik einer Alleinerzieherin mit 700 €?)
Aber wir kennen das, das ist ja nicht neu! Im Finanzausgleich unterschreiben die SPÖ-Ländervertreter ein Paktum, die Bundes-SPÖ sagt: Nein!
Bei der Gesundheitsreform unterschreiben
die SPÖ-Länder ein Paktum; die Bundes-SPÖ sagt, weil ihr die Partei wichtiger
ist: Nein! (Rufe bei der ÖVP: Zickzack!)
Und bei der
Pensionsharmonisierung unterschreiben die sozialistischen Gewerkschafter in
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst das Paktum, und die Bundes-SPÖ sagt: Nein!
(Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich möchte sehen, wie heute die sozialdemokratischen Beamtengewerkschafter in der SPÖ stimmen werden. Lassen sie ihre Kollegen wieder im Regen stehen? (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) – Ich befürchte es, meine Damen und Herren.
Aber das ist Ihr
Problem und nicht meines, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ganz im Gegensatz dazu gehen unsere Kolleginnen und Kollegen den Weg der Verantwortung selbstverständlich bis zum Ende. Ich danke Fritz Neugebauer dezidiert, dass er erstens den Verhandlungstisch nicht verlassen hat (Beifall und Bravorufe bei