Sie haben heute Nacht richtigerweise eine bessere Regelung für die Pensionsanrechnung von Zeitsoldaten vorgelegt. – Herr Klubobmann Molterer, dieser Abänderungsantrag ist technisch allerdings noch gar nicht eingebracht; erst mein Nachredner wird ihn einbringen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Ich halte das nur fest, da wir auch über demokratische Vorgänge reden.
Sie haben heute Nacht richtigerweise eine bessere Anrechnung für die Zeitsoldaten eingebracht. Die Frage, die Sie aber beantworten müssen, ist: Warum gilt das nur für die Zeitsoldaten, nicht auch für die Frauen, die diese bessere Anrechnung genauso bräuchten und nicht auskommen mit dem, was Sie hier vorlegen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war jetzt wirkliche Polemik!)
Wenn Sie den Korridor ansprechen, schlage
ich Ihnen eine andere Lösung vor, nämlich die Abschaffung von § 22
Arbeitsmarktsicherungsgesetz. Dort ist nämlich klar und deutlich definiert,
dass jeder, der in Pension gehen kann, hineingedrängt wird. Die Lösung, die Sie
auch mit dem Abänderungsantrag vorschlagen, bringt den Frauen nichts, bringt
eine Lösung für ein Jahr, aber keine dauerhafte Lösung. Die einzig korrekte Lösung
in diesem Fall wäre die Abschaffung des § 22. Handeln Sie danach, meine
sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Trotzdem
kann man es abschaffen.
Wir wollen klar und deutlich eine Rücknahme der Pensionsreform 2003, wir wollen keine Benachteiligung der Frauen, wir wollen vor allem auch eine bessere Bewertung der Ersatzzeiten, keine Begrenzung bei den Hacklern – 45 Jahre müssen genug sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Eines werden wir sicher nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit solchen Inseraten werben wir nicht! (Der Redner zeigt ein Inserat!) Denn hier steht: Lösung für die Schwerarbeit. So regieren die Freiheitlichen! – Wo ist denn die Lösung für die Schwerarbeit? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wo ist sie, außer Überschriften, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Das Österreich-Konzept sagt das klar und deutlich: Wir vertreten eine faire Lösung. Wir bekennen uns zu Veränderungen im Pensionssystem, diese müssen aber fair und gerecht geschehen und nicht einseitig.
Daher: Gleiches Recht für alle. Wenn das im öffentlichen Dienst richtigerweise gemacht wird, dann aber bitte auch für alle anderen Pensionssysteme die gleichen Regelungen. Reden Sie nicht von Harmonisierung, wenn Sie sie nicht tatsächlich vornehmen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
11.18
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren Zuseher! Hohes Haus! Der Handlungsbedarf ist schon lange bekannt, und zwar auf Grund von ganz einfachen Tatsachen: dass wir glücklicherweise – der Großteil von uns – älter werden und weniger glücklicherweise zu wenig Junge nachkommen. Mein Jahrgang war noch doppelt so stark, als es die heutigen sind.
Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie das nicht erkannt haben, sondern ich werfe Ihnen vor, dass Sie versuchen, diese simplen Tatsachen zu vertuschen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass Sie den Leuten Sand in die Augen streuen, versuchen, sie zu beruhigen, und auch versuchen, von einem politisch relevanten Termin zum anderen zu kommen, und dass Sie in den achtziger Jahren heimlich die Pen-