Wir alle haben in diesem Haus bis gestern ein Gesetz diskutiert, haben uns gemeinsam im Sozialausschuss Gedanken darüber gemacht – und in der Nacht von gestern auf heute haben Sie ein komplett neues Gesetz geschaffen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Ausrede!) Das, Herr Neugebauer und Herr Bundeskanzler, ist eine Verhöhnung des Parlaments und der Abgeordneten, die hier gearbeitet haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich werde Ihnen das auch noch erklären. Sie, Herr Neugebauer, haben heute im „Morgenjournal“ gesagt: Das Gansl wird erst knusprig in den letzten 20 Minuten. (Abg. Neugebauer: Das ist nicht falsch!) Abgesehen davon, dass es für einen Gewerkschafter ein ziemlich ungustiöser Vergleich ist, wenn er Pensionskürzungen mit einem fetten Gansl-Essen vergleicht (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!), war es bis gestern im Bereich öffentlicher Dienst genauso wie im ASVG-Bereich: starke Pensionskürzungen. Durch die Methode der Parallelrechnung, die Sie angewandt haben und über die wir diskutiert und die wir kritisiert haben, wären die Pensionsverluste bei den Beamten sogar noch größer gewesen.
Sie, Herr Neugebauer, und Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Berechnungen gehabt. Genauso haben Sie gewusst, dass es im ASVG-Bereich für die unselbständig Beschäftigten zu diesen 20-prozentigen Verlusten kommt, die die Arbeiterkammer auch berechnet hat. All das haben Sie gewusst, das haben Sie auf dem Tisch gehabt. Der Öffentlichkeit und den Abgeordneten hier im Parlament wollten Sie das aber verschweigen. Sie haben dazu gesagt: Das stimmt ja nicht.
Gestern in der Nacht haben Sie bei den Beamten eine Korrektur gemacht, die die Beamten tatsächlich gegenüber den ASVG-Bediensteten, gegenüber den Bauern, gegenüber den Selbständigen besser stellt – wieder besser stellt. (Abg. Scheibner: Ihr habt behauptet 50 Prozent Verlust!) – Selbstverständlich!
Das, was wir über die Zeit hinweg eingefordert haben, war eine echte Stichtagsregelung, und dieses Prinzip einer echten Stichtagsregelung bedeutet, dass alle Ansprüche bis zu einem Stichtag – 2005, 2006 – bewertet und ernst genommen werden in ihrem Wert. Dieses Prinzip haben Sie mit der Parallelrechnung aufgegeben.
Für die Beamten haben Sie jetzt Bestimmungen geschaffen, auf Grund derer es innerhalb des Systems der Parallelrechnung von gestern auf heute einen echten Stichtag gibt. Herr Abgeordneter Neugebauer, man muss nicht auf den Gansl-Vergleich zurückkommen, es gibt noch einen anderen Vergleich: Das ist Rosstäuscherei. Man fährt mit einem Ross auf den Markt, preist es an, und es stellt sich heraus (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!), dass da ganz etwas anderes dahinter ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist nicht seriös, wenn Sie dem Parlament einen Entwurf vorlegen, der erst in der Nacht neu erarbeitet wurde. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um auf den Entwurf einzugehen: Wo ist die Harmonisierung? Wo ist die Harmonisierung geblieben, wenn das, was Sie hier als Gesetz vorlegen, zwischen unter 50-Jährigen und über 50-Jährigen stark unterscheidet? – Da gibt es absolute Unterschiede. Warum gibt es keine echte Stichtagsregelung, die alle umfasst? – Das wäre unser Vorschlag.
Wo ist die Harmonisierung, wenn Sie nach wie vor mit unterschiedlichen Beitragssätzen arbeiten und damit kaschieren? Wo ist die Harmonisierung, wenn Sie Politiker, die im alten Bezügesystem sind, von allen Umstellungen ausnehmen, die für andere gelten? Wo ist die Harmonisierung, wenn Sie Menschen mit 45, 46 oder 47 Beitragsjahren mit Abschlägen bestrafen? – Das sind genau die Erwerbszeiten, die Sie erst herstellen wollen! Sie sagen doch immer zu uns: Die Leute müssen sich darauf einstellen, dass sie 45, 46, 47 Jahre arbeiten. Und jetzt gibt es solche. 10 Prozent bis