20 Prozent werden Sie unter den Männern finden, unter den Frauen werden Sie kaum welche finden können, weil diese im Durchschnitt unterbrochene Erwerbsverläufe, schlechte Einkommenskarrieren und schlechte Einkommensverläufe haben.
Jetzt gibt es Menschen mit 46 und 47 Jahren, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben und natürlich mit 62 Jahren entsprechend abgearbeitet sind. Diese bestrafen Sie in Zukunft mit Abschlägen. Das soll eine Harmonisierung sein?!
Wo ist das
transparente Pensionskonto, Herr Bundeskanzler, für die nächsten Jahrzehnte?
Wir wollen keines haben für das Jahr 2050 und folgende Jahre, sondern in
den nächsten Jahrzehnten wollen wir etwas haben. Wo ist das geblieben? (Beifall
bei den Grünen.)
Was Sie erreicht
haben, ist, dass mit der Pensionsreform 1997, mit der Pensionsreform 2000
und mit der Pensionsreform 2003 ein Deckel über den anderen gelegt wurde.
Kein Mensch und nur wenige Experten in Österreich – auch das hat Professor
Marin gestern gesagt – können Ihnen die Pensionen berechnen. Die Menschen
haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie viel Pension sie zu erwarten haben.
Genau das wollen Sie aber nicht. Sie wollen Unsicherheit unter die Menschen
tragen. Und das ist das Ergebnis dieses Pensionskonzepts. (Beifall bei den
Grünen.)
Wo – auch das wurde schon gefragt (Abg. Scheibner: Das glaubt Ihnen niemand!) – ist die SchwerarbeiterInnenregelung? SchwerarbeiterInnen gibt es nämlich auch. Für Schwerarbeiterinnen haben Sie überhaupt nichts vorgesehen, und bei Schwerarbeitern wissen Sie auch noch nicht, wo Sie hinwollen. Sie wissen nur eines: Möglichst wenige sollen es sein, auch wenn das mit der Realität nichts zu tun hat.
Wo haben Sie an die Frauen gedacht, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Kommen Sie mir nicht mit der besseren Bewertung von Kindererziehungszeiten! Frauen haben genauso wie Männer einen Anspruch auf dieselbe Ausgangssituation, auf denselben Sockel bei einem Pensionssystem. Behandeln Sie sie doch gleich! Geben Sie ihnen eine Sockelpension, so wie allen anderen, den Männern, den Selbständigen, den Bauern. Das wäre Gerechtigkeit im Pensionssystem, aber das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wo, meine sehr
geehrten Damen und Herren, schaffen Sie Gerechtigkeit mit der Formel 45 –
65 – 80? Auf der einen Seite wissen Sie, dass Schwerarbeiter das nie erreichen
können, dass Akademiker das nie erreichen können, und auf der anderen Seite
bestrafen Sie jene, die 45 Jahre, 46 Jahre oder 47 Jahre
arbeiten, auch noch mit Abschlägen. Wo ist da die Gerechtigkeit? Wo? Wo? (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Wo?) Herr Kollege Scheibner! Geben Sie eine
Antwort darauf! (Abg. Scheibner: Wo ist es?) Das leistet dieses
neue Pensionssystem absolut nicht! (Abg. Scheibner: Jetzt kommen Sie
endlich zum Schlusssatz!)
Dieses Pensionssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist nicht gerecht. Es bietet keine Harmonie, sondern verunsichert die Versicherten, die österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger! Für den Ausdruck „Rosstäuscherei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.