11.35
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pensionsharmonisierung ist eine langfristige Systemumstellung. Viele Redner der Opposition verwechseln das anscheinend mit einer Budgetdebatte, die wir in den vergangenen Tagen abgehalten haben.
Ziel dieser Pensionsharmonisierung ist es, die unterschiedlichen Pensionssysteme, die in Österreich gelten, zu vereinheitlichen und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Derzeit haben wir verschiedene Systeme für Arbeiter, für Angestellte, für Selbständige, für Bauern, für Beamte und spezielle Berufsgruppen, mit unterschiedlichem Pensionsanspruch, mit unterschiedlicher Pensionshöhe, mit unterschiedlichem Beitragssatz, mit unterschiedlicher Bemessungsgrundlage und mit unterschiedlichen Durchrechnungszeiträumen.
Da ich dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, heute und auch in der „Pressestunde“ am vergangenen Wochenende zugehört habe, weiß ich, dass er sich klar zu einer Vereinheitlichung des Pensionssystems, zu längerem Arbeiten und zur Formel 45 – 65 – 80 bekannt hat. (Abg. Verzetnitsch: 45 Jahre sind genug!) Ein Parteikollege von Ihnen, Sepp Wille, hat schon 1986 eine Harmonisierung der Pensionssysteme verlangt, nur hat es die SPÖ in ihrer Verantwortung bis zum Jahr 2000 nie zustande gebracht, eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme durchzuführen. Zeit hätten Sie genügend gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die SPÖ kritisiert immer wieder und stellt
ihr Modell zur Pensionsreform vor. Ich habe mir das durchgelesen und kann
vieles unterstreichen, denn vieles findet sich bei unserem Modell der
Pensionsharmonisierung wieder. Aber eines fehlt Ihrem Modell, nämlich die
Zahlen. Die Guger-Studie ist nicht mit Zahlen untermauert. Sie
fahren einen Zickzackkurs. Einmal sagen Sie, die großen Verlierer bei dieser
Pensionsharmonisierung werden die Frauen sein. Vor kurzem hat man gehört –
Kollege Öllinger hat das früher auch gesagt –, die großen Verlierer werden
die Beamten sein. Vor zwei Tagen hat es geheißen, die Beamten unter
50 Jahren werden bis zu 45 Prozent verlieren. Heute hat Öllinger
schon wieder eine andere Meinung. Das ist ein Zickzackkurs. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!) Vor 14 Tagen hat
man noch gehört, die Beamten seien die großen Gewinner, die Arbeiter und
Angestellten die großen Verlierer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!)
Tatsache ist, dass, wenn man nun die Pensionssysteme angleicht, jene, die bisher einen hohen Pensionsanspruch gehabt haben, nun etwas weniger Pension haben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!) Die Beamten haben, wenn ich mir das anschaue, eine Durchschnittspension in der Höhe von 2 600 € im Monat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Zickzackkurs angesteckt!) Die höchste ASVG-Pension beträgt 2 400 €. Wenn man das vereinheitlicht, hat natürlich einer weniger. Daher muss man demjenigen, der weniger Pension bekommt, im Erwerbsleben mehr geben. Das ist auch der Zeit entsprechend, das andere, also das alte System war nicht mehr zeitgemäß.
Vorhin habe ich Ihre Taferl gesehen. Dabei hat es eine Tafel gegeben, die ich das letzte Mal in der „Kronen Zeitung“ vom 2. November gesehen habe. In dieser Zeitung hat der Österreichische Gewerkschaftsbund publiziert. (SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe.) – Ja, das ist genau dieses Beispiel: Brigitte R. 34 Jahre alt. Diese Frau ist 1970 geboren, hat zwei Kinder, Pensionsantritt erfolgt mit 62 Jahren im Jahr 2032. Sie hat zwölf Jahre Teilzeit gearbeitet, 47 Versicherungsjahre und hat einen Verlust in der Höhe von 23 Prozent. Diese Berechnung ist falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)