Pensionsharmonisierung
zu informieren und klarzustellen, dass mit diesem Projekt ein faires, gerechtes
und langfristig gesichertes Pensionssystem geschaffen wird.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für die nächste Runde reduziere ich die Redezeit auf 4 Minuten. Ich werde sehr genau auf die Einhaltung achten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.45
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schade, dass das heute ein Tag der vertanen Chancen ist (Ruf bei der ÖVP: Für euch!), weil Sie mit der Beschlussfassung und dem, was Sie heute vorlegen, die Bevölkerung – und das sind vor allem die Jungen und die Frauen in dem Land – der Chance auf eine faire Pension in Zukunft tatsächlich berauben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nachdem Sie in der Vergangenheit auf der einen Seite im Bereich der Alterssicherung nichts anderes als brutale Kürzungen gemacht haben, ist es umso verwunderlicher, dass Kollege Walch soeben einen Entschließungsantrag eingebracht hat, in dem es wieder um viel Geld geht, um viel Geld für die Bundesregierung, damit sie Werbung für schlechte Maßnahmen machen kann, die ihr ohnedies niemand abnimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Setzen Sie das Geld sinnvoller ein, und machen Sie nicht durch unsinnige PR-Aktionen für Ihre schlechte Politik den Steuerzahler noch ärmer! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich denke, die Diskussion hat eines klar aufgezeigt – und die Unruhe in den Regierungsfraktionen zeigt das –: Von Harmonisierung kann hier überhaupt keine Rede sein! (Abg. Großruck: Irrsinnig unruhig sind wir!) Sie schaffen mit dem, was Sie hier vorlegen, eine Reihe an Sonderrechten. Herr Kollege Neugebauer, was für Sie und die Beamten recht ist, das geben Sie ArbeitnehmerInnen, ArbeiterInnen und Angestellten, nicht, das gestehen Sie diesen Menschen nicht zu. (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung haben Sie!) Das ist weiteres Unrecht durch Sonderrechte, die Sie hier schaffen.
Es ist klar geworden, dass Sie weiteres Unrecht schaffen. Es gibt keine gleichen Beiträge für gleiche Leistungen, Sie schaffen weiter Ungleichheit. Wir haben keine gleichen Beiträge, Arbeitnehmer zahlen um vieles mehr als Gewerbetreibende und Bauern in die Pensionsversicherungsanstalt ein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist weiteres Unrecht, das geschaffen wird.
Der dritte große Vorwurf ist der, dass Sie zusätzlich Pensionskürzungen vornehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie einmal auf mit dem ewigen Klassenkampf!) Es ist in Wirklichkeit eine Aufdoppelung der Pensionskürzungen, die Sie 2003 beschlossen haben und die heuer Tausende Menschen in dem Land auch spüren. Das doppeln Sie noch auf.
Das ganz besonders Verwerfliche ist die so genannte Schwerarbeiterregelung. (Abg. Scheibner: Ach, das ist verwerflich?) Es gibt gar keine Regelung. Dazu „Schwerarbeiterregelung“ zu sagen ist für Schwerarbeiter eine Verhöhnung; Schwerarbeiterinnen gibt es bei Ihnen ja sowieso nicht. Die Schwerarbeiterregelung gibt es auch nicht, das ist eine Verhöhnung. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In Wirklichkeit, Herr Kollege Walch, verraten Sie die Schwerarbeiter mit dem, was Sie hier vorlegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können Sie aber nicht begründen!)