Sie schaffen ein kompliziertes Pensionsrecht, es gibt kein komplizierteres. Selbst der Experte Marin hat gestern in der „ZiB 2“ gesagt, es kennt sich eigentlich kein Mensch mehr aus, es kann kein Mensch mehr ausrechnen, wie seine Pension aussehen wird. (Abg. Dr. Fekter: Das schafft Gerechtigkeit ...! – Abg. Neudeck: Das wird individuell ...!) Wissen Sie, ich habe den Verdacht, dass Sie das ganz bewusst tun: ein sehr kompliziertes Pensionsrecht, damit sich niemand auskennt, damit Sie die Ungerechtigkeiten und die Kürzungen, die Sie schaffen, verschleiern können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Schelm ist, so denkt er! Das haben Sie immer gemacht!) Das ist das Motiv hinter diesem komplizierten, unsozialen Gesetz, das Sie auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen aber sagen, die Leute sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Immer mehr Menschen wenden sich von dieser unsozialen Politik ab. Es ist eine verantwortungslose Politik, die Sie an den Tag legen. Und immer mehr Menschen wenden sich auch von Ihrem Politikstil ab, der undemokratisch ist, der arrogant ist, der abgehoben ist und der mit der realen Lebenssituation der meisten Menschen nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Arroganz sieht man auch daran, wie Sie mit 627 000 Unterschriften des Pensions-Volksbegehrens umgehen. Das zeigt die Arroganz dieser Regierung, das zeigt die Arroganz dieses Bundeskanzlers. (Abg. Scheibner: Reden Sie nur so weiter!) Ich verspreche diesen Menschen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Mit unserem Fairness-Modell werden wir Seite an Seite mit ihnen für eine faire Pension kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)
12.49
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Mitterlehner. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
12.50
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... und Arroganz!) Wissen Sie, was Arroganz ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Siehe SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.) – Das, was Frau Kollegin Bures hier gerade vorgetragen hat! Der Regierung vorzuwerfen, es gehe hier um durchgehende Pensionskürzungen, fordert mich dazu auf, Ihnen anzuraten, dass Sie – sind Sie nicht Geschäftsführerin der SPÖ? – einmal auf Ihrer eigenen Homepage nachschauen sollten, welches SPÖ-Pensionssystem Sie dort im Netz stehen haben. Dort haben Sie nämlich immer noch die alte Nettoersatzrate, und wenn Sie das umrechnen, dann kommen Sie auf ein Drittel Pensionskürzungen – durchgehend! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Daher würde ich Ihnen einmal anraten: Korrigieren Sie bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich finde es auch peinlich, Herr Kollege Reheis, wenn Sie hier diese Taferln in die Höhe halten. (Abg. Reheis hat vor sich eine Tafel aufgestellt, auf der unter anderem „Norbert F., 50 Jahre, – 22 %“ geschrieben steht.) Wissen Sie, warum das peinlich ist? – Weil es der Sache nicht gerecht wird!
Wissen Sie, was der Sache gerecht wird? – Ihre Verlustdarstellungen beziehen sich ausschließlich auf die Pensionen vor dem Regel-Pensionsantrittsalter, und daher ergeben sich auch die Verluste. Wenn Sie das mit dem normalen, mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter vergleichen, ergeben sich die Verluste nicht! Aber Sie haben der Versuchung nicht widerstehen können – und das tut mir wirklich Leid –, in einer so schwierigen Thematik darauf zu verzichten, parteipolitisches Kalkül einzubringen und dies mehr oder weniger parteipolitisch für sich zu verwerten.