Damit komme ich zu dem Punkt, den Sie in der Weise angesprochen haben und der mich irritiert, da man doch sehr lange an dem ganzen System gearbeitet hat. Herr Kollege Verzetnitsch und auch Herr Kollege Leutner, ich verstehe nicht, dass man sich seitens der Sozialpartner so sehr davon distanziert. Sie tun das nämlich nicht einmal in Ihrer eigenen Stellungnahme und schreiben genau den angesprochenen Punkt hin, von dem ich gesprochen habe, nämlich: Im harmonisierten Recht werden die jährlichen Beitragsgrundlagen auch für die Vergangenheit mit der Beitragsgrundlagenentwicklung und damit wesentlich besser als bisher aufgewertet. (Abg. Mag. Molterer: Aha!) – Wenn Sie das berücksichtigen, Herr Kollege, dann gibt es die von Ihnen dargestellten Verluste nicht!
Das Zweite, was auch immer wieder
angesprochen wird, sind der Pensionskorridor und die Abschläge. (Abg. Silhavy:
Sie haben selbst bestätigt ... Sozialausschuss!) Herr Kollege, lesen Sie
Ihren eigenen ÖGB-Entwurf zum Pensionssystem; da steht drin, dass Sie den Pensionskorridor
wollen und dass Sie auch eine Parallelrechnung in der Übergangszeit wollen.
Aber jetzt, wo das kommt, kritisieren Sie es! Das ist ein Abgehen von den
eigenen Vorschlägen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie
machen damit Ihre eigene Arbeit wertlos oder entwerten sie zumindest. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wissen Sie, was Sie bei den Abschlägen übersehen? – Sie übersehen, dass hier eine entsprechende Absicherung noch für das erste Jahr geschaffen wird, wenn jemand wirklich gekündigt wird, und Sie übersehen vollkommen, dass sich die Wirtschaft ändern wird. In wenigen Jahren werden wir, bedingt durch die Demographie und auch durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Arbeitskräfte brauchen! Deswegen ist der Bonus, der hier eigentlich ab 65 auch vorhanden ist, ein gutes System. (Abg. Riepl: Was ist das?)
Deswegen hätte ich
mir gewünscht, dass Sie einigermaßen differenziert an die ganze Problematik
herangehen, aber nicht mit Taferl-Hochhalten und nicht mit Transparenten! Denn
was Sie tun, zeigt, dass es nicht so ist, wie Herr Öllinger gesagt hat, nämlich
dass die Regierung verunsichert, sondern Sie, meine Damen und Herren,
verunsichern mit diesen Parolen die Bevölkerung! Damit sind Sie der Sache nicht
gerecht geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abschließend:
Wenn Sie sich die Pressekonferenz der Experten Tomandl, Marin und so weiter
anschauen, dann sehen Sie, dass es für das Beitragssystem und vor allem was die
Nachhaltigkeit betrifft, lauter positive Bewertungen gibt. (Abg. Silhavy: Marhold! Marhold! – Gegenruf des Abg. Neudeck.) Sie sehen einige
Nachbesserungs-Notwendigkeiten, aber das System insgesamt ist vom Prinzip her
richtig! Graduelle Verbesserungen wird es in den nächsten Jahrzehnten immer
wieder geben müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.54
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Sburny. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.54
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Diese Pensionsreform ist nicht fair, sie ist nicht gerecht, und sie verstärkt bestehende Ungleichheiten. (Abg. Dolinschek: Wie kommen Sie darauf?) Ich werde Ihnen gleich erklären, wie ich darauf komme.
Wenn Kollege Neugebauer vorhin hinübergerufen hat: Stichtagsregelung ist ungerecht, kann ich nur davon ausgehen, dass er nicht mehr alle Beamten und Beamtinnen vertritt, sondern nur noch die in seiner Altersklasse – diejenigen, die so alt wie er sind