auf eine Pension, so wie alle Menschen in dieser Republik, die arbeiten, aber ich habe keinen Anspruch auf Privilegien!
Würden sich unter Ihnen, die Sie persönlich nicht auf irgendwelche Privilegien hoffen dürfen, auch nur einige finden, die mit uns gemeinsam dieses System ändern – die Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher, verständliche Opfer auch in ihren Bereichen zu bringen, wäre um ein Vielfaches größer.
Diese Chance aber haben Sie zugunsten
einiger weniger, vom Bundeskanzler abwärts, leider in den letzten Tagen
verpasst. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
13.46
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Pilz, Ihre Rede
wäre ja glaubwürdig, wenn Sie nicht selbst der Begünstigte wären, den Sie da so
bemitleiden! (Abg. Brosz: Verstehen Sie es noch immer nicht? Das ist
ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich muss sagen: Wir haben uns nichts vorzuwerfen! In unserer Fraktion haben alle, die hier sitzen, für das neue System optiert, und Kollege Pilz hat seinerzeit auch die Möglichkeit gehabt, für das neue System zu optieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein, eben nicht!) Okay! Der „Arme“ ist im alten System!
Aber ich sage Ihnen noch etwas: Auch eine
Politikerpension muss man in Zukunft beantragen – beantragen!
Und es ist keiner gezwungen, die Politikerpension zu beantragen – das nur
dazu. (Abg. Öllinger: Aber aufs Beantragen verlassen wir uns nicht,
oder? – Abg. Reheis: Man muss jede Pension beantragen!)
Aber kommen wir zurück zur Debatte!
Wenn ich so zu den Sozialdemokraten
hinüberschaue: Die Reihen sind gelichtet, die Polit-Show im Fernsehen ist
vorbei, und es war ... (Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre
eigenen Reihen, Frau Kollegin!)
Wir machen keine Polit-Show! Die Polit-Show
haben Sie gemacht! Wir haben keine Polit-Show veranstaltet, die
Polit-Show haben Sie gemacht! (Abg.
Riepl: Sie sind eine Umfallerin! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)
Und man merkt es: Sie versuchen auch – und das tut mir sehr, sehr weh, und es ist sehr unfair –, die Menschen in Österreich durch eine derartige Angstmache – auch vor laufender Kamera – einmal mehr zu verunsichern. (Abg. Reheis: Das machen Sie mit Ihrer Politik!) Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient!
Aber das beweist ja einmal mehr auch der Entschließungsantrag, den Sie heute eingebracht haben – und es ist traurig, dass auch Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, sich dafür hergeben –: Sie nennen in diesem Entschließungsantrag die „sieben Hauptsünden“ der Bundesregierung. – Wenn Sie schon von „Sünden“ reden, dann möchte ich Sie an die Zehn Gebote Gottes erinnern (Oje-Rufe bei der SPÖ), vor allem an das Gebot: Du sollst nicht lügen!
Man kann hier nämlich in sieben Punkten
auflisten, dass alles, was Sie hier anführten, die klare Unwahrheit ist. –
Meine Redezeit wird es nicht ganz zulassen, aber ich werde es versuchen. (Abg.
Verzetnitsch: Fangen Sie an!)
Erstens sagen Sie: Unselbständige zahlen 22,8 Prozent Beiträge. – Sie wissen ganz genau, das stimmt nicht! Es gibt den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmer-Anteil, und