Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 117

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Sie schreien ja dauernd dazwischen, wir haben damals mitgestimmt beim Bundes­bezügegesetz und bei den Reformen im Jahr 1997 (Abg. Neudeck: Nicht überall, aber bei den meisten ...!) –, so könnte man Ihre Argumentation schon auch bösartig um­drehen. Wir würden dann hergehen und umgekehrt sagen: Sie waren für das alte System! (Abg. Neudeck: Nein, wir hätten ein besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass all die Begünstigungen, die es damals gegeben hat, aufrecht bleiben! (Abg. Neudeck: Wir haben ein wesentlich besseres gehabt!) Sie haben dafür ge­stimmt, dass es nach wie vor drei Bezüge geben soll! (Abg. Neudeck: Soll ich Ihnen unseres bringen? Ich bringe Ihnen unseres!) – Das würde genau der Argumentation entsprechen, mit der Sie hier vorgehen. Das ist einfach unseriös, Kollege Neudeck! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genau, dass damals – ich glaube, darin sind wir uns einig – das Bezüge­gesetz 1997 im Vergleich zu dem, was vorher war, ein Fortschritt war, eine Verbes­serung, ein Abbau von Privilegien. (Abg. Neudeck: Auf halbem Weg stehen geblie­ben!)

Frau Kollegin Rossmann hat vorher dazwischen gerufen, dass niemand, der von Ihnen da sitzt, für das alte System optiert hätte. – Es mag schon sein, dass das für jene zutrifft, die jetzt herinnen sitzen. Sie wissen aber ganz genau, dass das für die, die damals herinnen gesessen sind, bei weitem nicht gilt. Einen bekannten Fall kann man ja nennen, da auch immer wieder in den Medien darüber berichtet wurde, nämlich jenen des damaligen Klubobmannes Stadler: Nachdem er gesagt hat, da stimme die Freiheitliche Partei nicht zu, denn das sei viel zu wenig an Privilegienabbau, war er einer der Ersten, die dann für das alte, privilegierende System optiert haben. (Abg. Neudeck: Sonst finden Sie niemanden?) – Da sollte man wirklich ein bisschen vorsichtig sein, wenn man hier schreit, dass die anderen bei irgendetwas zugestimmt haben, wo möglicherweise nicht alles perfekt ist – dem stimmen wir schon zu. Daher versuchen wir auch immer wieder, damit weiterzukommen und hier bessere Regelun­gen zu schaffen.

Zweiter Punkt: Selbst vorsorgen – Kollege Wöginger hat das auch soeben wieder gesagt. Erstens einmal ist, glaube ich, immer die Differenzierung notwendig: Wer hat die Möglichkeit, in ausreichendem Maß finanziell selbst vorzusorgen? – Gerade wenn man sich die Jüngeren anschaut, wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut – angefangen von der Schwierigkeit, adäquate Jobs zu finden, bis hin zur Tatsache, dass das Studium relativ lang geworden ist und dass es auch schwierig ist, innerhalb der vorgesehenen Studienzeit fertig zu werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek) –, muss man sich schon fragen, wer da die Möglichkeit hat, mit 25 oder 30 Jahren vorzusorgen.

Es gibt auch noch andere Entwicklungen: Wenn man sich die Wohnungspreise an­schaut, wenn man sich anschaut, was in diesem Bereich in den letzten Jahren vor sich gegangen ist, dass einfach Wohnen sehr teuer geworden ist, dann muss man doch sagen, dass es sehr schwer möglich ist, neben der Abdeckung der Grundbedürfnisse des Lebens, wenn man eine Familie gründet – wie Sie immer betonen –, in dieser Zeit auch noch vorzusorgen, damit man sich eine Pension sichert. Das wird für viele wohl nicht wirklich möglich sein.

Es ist schon interessant, dass man sagt, diejenigen, die 50 Jahre geworden sind, haben eigentlich keine Möglichkeit mehr – das ist für sie schwierig, keine Frage! –, diejenigen hingegen, die 40 Jahre sind, haben diesbezüglich alle Möglichkeiten. – Das sind aber genau diejenigen, die nicht nur von den Belastungen in Ihrer Regierungs­periode, sondern auch von den Schwierigkeiten, dies es in den letzten Jahren gegeben hat, schon massiv betroffen sind. Ich finde es auch relativ schwierig, jemandem, der bis 30 Jahre möglicherweise Teilzeitjobs gehabt hat, weil er ein Studium finanzieren


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