Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 116

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Die dritte Säule, die private Zukunftsvorsorge, wird immer mehr angenommen, und das ist gut so. Man darf nicht hauptabhängig werden von dieser dritten Säule (Abg. Öllinger: Man darf überhaupt nicht abhängig werden!), aber man darf sich dieser Privatvorsorge auch nicht verschließen, Herr Kollege Öllinger, weil wir den Geburten­rückgang und die demographische Entwicklung nicht wegdiskutieren können.

Hier gibt es sehr gute Modelle, bereits ab 25 € pro Monat, mit einer sehr guten staatlichen Prämienförderung. Als Gewerkschaftsmitglied würde ich mir wünschen, über diese Zukunftsvorsorge in den Aussendungen und Zeitschriften von ÖGB und Arbeiterkammer auch einmal etwas lesen zu können. Das wäre für die jungen Menschen in unserem Land von großer Bedeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Drei-Säulen-Modell sichert unser Pensionssystem langfristig ab, und das ist für die nachkommenden Generationen, für die Jugend, sehr wichtig. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, nehme ich Ihre Ablehnung nur mit Be­dauern zur Kenntnis, weil Sie sich damit eigentlich gegen die jungen Menschen in diesem Land stellen. Wahrscheinlich ist das auch darauf zurückzuführen, dass man in Ihren Reihen leider keine wirklich jungen Abgeordneten findet; und das ist eigentlich auch sehr schade.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch betonen, dass wir nach dem heutigen Tag der Jugend auch wieder einmal andere Perspektiven bieten sollten, als nur noch über Pensionen zu diskutieren. Es gibt viele wichtige Themen, die wir angehen sollten und die wir auch gemeinsam diskutieren sollten, weil die Jugend uns allen etwas wert sein sollte.

Ich fürchte nur, dass dies mit Ihrem Zickzackkurs, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, schwierig sein wird. Einmal hin, einmal her, einmal ja, einmal nein – so kann man nicht Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Ja, du bist ein ganz ein Gescheiter!)

Nehmen Sie sich ein Beispiel an dieser Bundesregierung unter unserem Bundes­kanzler Wolfgang Schüssel, und handeln Sie auch verantwortungsbewusst für die nachkommenden Generationen, für unsere Jugend! Dafür sind Sie eigentlich gewählt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.01

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.

 


14.01

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte zunächst noch einmal zurückkommen auf ... (Auf der Galerie erhebt sich eine Gruppe von Jugendlichen, die jeweils eine Hand, an der sie einen schwarzen oder blauen Handschuh tragen, in Richtung Saal halten. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Ich glaube, die haben was gegen Sie, Herr Kollege!) – Nein, die haben gegen mich weniger.

Auf einige Zwischenrufe, die da von der FPÖ-Fraktion in Bezug auf das Bundes­bezügegesetz und die Politikerpensionen gekommen sind, ... (Abg. Dr. Brinek – auf die Galerie weisend –: Ja, dem Kollegen Brosz hat das gegolten!) – Die schwarz-blaue Farbe haben Sie vielleicht nicht ganz erkannt. Vielleicht sollte man noch einmal hinauf­schauen, aber diese Farben können ja nur Ihnen gegolten haben – insbesondere wahr­scheinlich Frau Kollegin Brinek.

Zum Bundesbezügegesetz. – Was die ständigen Zwischenrufe betrifft, die da von Ihnen kommen: „Sie haben damals ja mitgestimmt!“ (Abg. Neudeck: Wo denn?) – nun,


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