laufen Verhandlungen, während wir alle, die wir dort im Ausschuss gesessen sind, nicht wissen, was verhandelt wird, dann wäre es, glaube ich, doch im Interesse des Parlamentarismus, einen Zeitplan zu erstellen, um über das, was auf den Tisch kommt, wenigstens ordentlich diskutieren zu können.
Es steht, glaube ich, außer Streit, und
ich bin froh, dass der Kollege Neugebauer heute hier gesagt hat: Meine
sozialdemokratischen Freunde haben da mitgestimmt. – Ja, meine Damen und
Herren, das ist ein Teil unseres Projekts einer Fairness-Pension der
Sozialdemokraten. Ich lade euch ein: Machen wir das für alle
Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)
13.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
13.55
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pendl, eigentlich sollten Sie als gewählter Volksvertreter nicht die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auseinander dividieren (Abg. Silhavy: Das macht ja ihr!), sondern zusammenführen, so wie wir von der Österreichischen Volkspartei das tun. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Diese Harmonisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist fair und gerecht, insbesondere für die jungen Menschen. (Abg. Eder: Der verwechselt alles da draußen!) Es ist notwendig, Veränderungen im Pensionssystem vorzunehmen, und das nicht nur bei uns in Österreich. Wir sehen, dass derzeit viele europäische Länder ihre Systeme im Bereich der Altersversorgung umstellen.
Warum ist das notwendig? – Wir haben längere Ausbildungszeiten, wir haben Gott sei Dank längere Pensionsjahre, und wir haben die Herausforderung der demographischen Entwicklung zu bewältigen. Die Geburtenzahlen sind seit 1970 rückläufig, und die Lebenserwartung steigt. Laut Statistik Austria sinkt die Zahl der 15- bis 59-Jährigen bis 2050 von 62 auf 51 Prozent. Im gleichen Zeitraum steigt aber die Zahl der über 60-Jährigen von 21 auf 36 Prozent.
Was heißt das? – Derzeit kommen rund drei Beitragszahler auf einen Pensionsempfänger. Wenn man nichts tut, müssten 2050 1,4 Beitragszahler für einen Pensionisten aufkommen. Dies würde eindeutig zu Lasten der nachkommenden Generationen gehen, und genau das wollen wir nicht. Das kann und darf nicht die Lösung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Großteil der jüngeren Generation bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Modell, und das ist auch der richtige Weg. Diese Harmonisierung garantiert, dass die erste Säule, also die staatliche Pension betragsmäßig die größte Säule bleibt. Das persönliche Pensionskonto, welches der ÖAAB Oberösterreich entwickelt hat, schafft ein einheitliches, transparentes, faires und gerechtes System für alle Erwerbstätigen. Die eingezahlten Beiträge und die erworbenen Leistungsansprüche, wie Zeiten der Kindererziehung, Präsenz- und Zivildienst, Arbeitslosigkeit, werden besser aufgewertet, als das bisher der Fall war.
Die zweite Säule, die Abfertigung neu, die Mitarbeitervorsorge, die im Übrigen auch vom ÖAAB stammt, ist eine soziale Errungenschaft insbesondere auch für die jungen Menschen. Es ist bereits mehr als ein Drittel der unselbständig Beschäftigten in diesem neuen System und profitiert von dieser neuen Art der Mitarbeitervorsorge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)