Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 114

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der Abg. Silhavy.) Auch bei den Pensionsversicherungsanstalten bekommen sie se­ri­öse Berechnungen, und dann wird jeder den Vergleich selbst haben.

Ihre Angstmaschinerie wird auf der Strecke bleiben – dafür werden wir sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.51

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


13.51

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Ge­setzentwurf verdient wirklich nicht die Bezeichnung Harmonisierung, sondern dabei geht es einfach darum, Pensionen zu kürzen. Beispiele können wir in diesem Zusam­menhang hier viele aufzählen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Als wir und alle Experten vor sehr langer Zeit darauf aufmerksam gemacht haben – schlussendlich waren es der ÖGB, wir, viele Experten, die gesagt haben, die Reform 2003 muss weg, weil das alles kumuliert –, haben Sie, meine geschätzten Damen und Herren, uns monatelang erklärt, dass das falsch sei. In den letzten Tagen aber haben Sie anscheinend doch ein bisschen kalte Füße bekommen, weil das verfassungsrechtlich auf gar keinen Fall gehalten hätte.

Jetzt kommt es zu einer noch größeren Ungerechtigkeit, indem man für die Beamten das berechtigterweise korrigiert hat, eine Nacht lang verhandelt hat, aber ASVG, GSVG und BSVG ganz einfach über Bord geworfen hat! Also, sich hier herzustellen und das Wort „Harmonisierung“ in den Mund zu nehmen, meine Damen und Herren, ist eine Verhöhnung für viele, viele Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben keine gleichen Beitragssätze, wir haben keine gleichen Leistungen. Wo sind die? Was wird denn da harmonisiert? Unterm Strich bekommen in der Zukunft alle um ein „Eck“ weniger Pension.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben heute hier ge­sagt: Im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder müssen wir diese Reform machen! Ihre Experten wissen doch genau, welche Pensionshöhen auf die Generationen in Zukunft zukommen. Ich bin neugierig, meine Damen und Herren, aber ich sage ganz offen: Es wird leider nicht zum Überleben reichen. Und das ist einer modernen, zeit­gemäßen, gerechten Reform ganz einfach unwürdig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns Herr Kollege Neugebauer heute mitgeteilt hat, dass der Herr Bundeskanzler eine Gesamtverantwortung hat, muss ich sagen: Jawohl, diese Gesamtverantwortung hat er! Aber die ist er schuldig geblieben für das ASVG, für das BSVG und das GSVG, meine Damen und Herren; das stellen wir auch in aller Klarheit heute hier fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Bei den Beamten ist, außer dass da jetzt sehr moderat abgeflacht wird – was man überall machen hätte können –, bezüglich alles anderen eine Willenserklärung unterschrieben, was nächstes Jahr verhandelt werden soll. Ich bin neugierig, wie nächstes Jahr diese Verhandlungen zwischen Dienst­geber­vertretern und Dienstnehmervertretungen laufen werden!

Lassen Sie mich aber noch einen Punkt ansprechen. Ich glaube – und da nützt es auch nichts, wenn der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei heute gesagt hat, ein Jahr sei das bekannt –, eines sollten wir uns gemeinsam immer wieder ins Gedächtnis rufen: Wenn wir in eine Ausschusssitzung gehen, und zur selben Stunde


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