Jahrhundertereignisse sollen es
sein – um im Regierungsjargon zu bleiben –, immer natürlich nur „zum
Wohle der Menschen“! (Demonstrativer
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Bei so viel Ankündigungsweihrauch, meine Damen und Herren, ist, bei dieser Bundesregierung zumindest, immer Gefahr im Verzug!
Diese
Ankündigungen sind zwar toll – viele Ihrer Damen und Herren treten hier an
dieses Rednerpult und preisen natürlich diese Reformen, das ist völlig
klar! –, aber es sind nachgewiesenerweise die Auswirkungen, Herr Kollege
Scheibner, die den Menschen so große Probleme bereiten (Abg. Scheibner: Weil ihr
sie falsch berechnet!): Studiengebühren, Belastungen durch die
Gesundheitsreform, Invaliditätspensionen, Unfallrentenbesteuerung – also eine
Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren, deren Auswirkungen für die
Menschen fatal sind. (Abg. Wittauer: Steuerreform vergessen!)
Genauso, Herr Kollege Scheibner, verhält es sich bei dieser so genannten Pensionsreform, die weder gerecht noch fair und schon gar nicht harmonisiert; das wissen Sie natürlich nur allzu genau. Wie wollen Sie die Länder und die Gemeinden dazu bewegen, zuzustimmen? (Abg. Scheibner: Das ist aber Ihr Problem!) Ich meine, Sie müssen irgendwann einmal etwas Gescheites vorlegen, Herr Kollege Scheibner, dem wir auch zustimmen können. (Abg. Scheibner: Die Länder könnten das ja umsetzen!) Wir waren ja auch gesprächsbereit (Abg. Scheibner: Was war in Wien?), aber das, was Sie da vorgelegt haben, Herr Kollege Scheibner, ist praktisch eine Pensionskürzungsreform, aber keine Pensionsharmonisierungsreform.
Nachdem die Damen
und Herren von den Regierungsparteien heute schon wieder so getan haben, als ob
jetzt mehr oder weniger alle Sorgen in diesem Bereich für die Zukunft erledigt
wären, darf ich nur erinnern: 2000, 2003, 2004 – und die Nächste steht
bereits wieder vor der Tür! (Abg. Scheibner: 1996, 1997 nicht vergessen!) –
Das reimt sich nicht nur, Herr Kollege Scheibner, es ist auch so! Jedes Mal war
von einem Jahrhundertereignis die Rede. Ich muss sagen: Es ist schon
erstaunlich, wie Sie in Jahresschritten Jahrhunderte überwinden. Das ist
wirklich phänomenal, das gelingt wirklich nur dieser Bundesregierung. (Abg. Scheibner:
Selbst das!)
Herr Kollege Scheibner, es ist einfach so: Sie können Unrecht nicht schönreden! (Abg. Scheibner: Wollen wir eh nicht!) Das wird Ihnen nicht gelingen, denn die Leute spüren die Auswirkungen.
Ich bin gerne bereit, hier auch Unverdächtige zu präsentieren. Ich zitiere gerne aus einer Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung – wahrlich keine linke Kampforganisation, Herr Kollege Scheibner; durchaus eine schwarze Landesregierung, jetzt auch noch gestärkt –, aus der doch herauszulesen zu sein scheint – und das stimmt auch! –, dass nicht alles bei dieser Pensionsreform so paletti ist. Zum Beispiel steht ganz explizit drin – Sie können das gerne nachlesen –, dass durch diese Pensionsreform speziell die Frauen sehr stark benachteiligt sind. (Abg. Scheibner: A geh!) Ja, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Weil es nicht stimmt!), aber es ist so! (Abg. Dolinschek: Weil es nicht stimmt!) – Das steht einfach da drin.
Kollege Dolinschek, vielleicht können Sie es einmal begreifen: Frauen haben eine ganz andere Erwerbsbiographie als Männer, kaum durchgängig oder nicht sehr viel durchgängig. (Abg. Steibl: Ja, weil die Männer uns nicht helfen! Sie sollten Wäsche waschen, bügeln ...!) Ja, Frau Kollegin Steibl! Sie nehme ich, mit Verlaub, nicht mehr ganz ernst, wenn Sie das behaupten.