Der Herr Bundeskanzler hat heute in der
Früh publikumswirksam gesagt: Das ist eine Pensionsreform, die jeder nachlesen
kann. Das ist sehr einfach, jeder kann das nachvollziehen. – Ich kann das
nicht herauslesen! Der Gesetzestext ist mittlerweile sehr kompliziert, Herr
Kollege Scheibner, und das schreibt auch die Vorarlberger Landesregierung in
ihrer Stellungnahme: Damit ist es dem Rechtsunkundigen, dem Rechtsunterworfenen
fortan endgültig nicht mehr möglich, nachzuvollziehen, welche Vorschriften auf
ihn Anwendung finden werden. (Abg. Scheibner: Schauen Sie einmal über den
Arlberg hinüber, durch den Tunnel durch!)
Ich verstehe schon, dass das beabsichtigt ist, sonst könnten Sie ja mit Ihrem Ankündigungsweihrauch und natürlich mit den Werbemaßnahmen nicht durchkommen, Herr Kollege Scheibner. Sie müssen so etwas machen, damit niemand mehr versteht, was Sie eigentlich in Wirklichkeit wollen.
Sie rühmen sich immer ob der Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Scheibner. – Es gibt schlicht und ergreifend keine! Es ist alles noch völlig offen, die Leute werden gerade in diesem Bereich auch von Ihnen im Regen stehen gelassen. (Abg. Scheibner: Das ist ja zusätzlich! Das müssten Sie ja begrüßen!) Noch ist ja nichts da. Das ist wieder diese Ankündigungslyrik, die permanent kommt, aber es fehlen einfach Ergebnisse in Form von Gesetzesvorlagen! Dann kann man etwas bewerten; jetzt kann man gar nichts bewerten.
Meine Damen und Herren! Abschließend – ich habe es Ihnen gestern schon gesagt –: Diese Bundesregierung hat es nicht verdient, dass gesagt wird, dass sie die soziale Lage richtig erkannt hat. Sie können diesen Weg der unsozialen Härte weitergehen, Herr Kollege Scheibner, das ist Ihr Weg – aber nicht der unsere! (Beifall bei der SPÖ.)
15.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Riener. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
15.24
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich darf einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Riener und Walch zum vorliegenden Gesetzentwurf einbringen, und ersuche, diesen Antrag zu vervielfältigen und zu verteilen.
Der Abänderungsantrag Tancsits, Dolinschek wurde zurückgezogen, und zwar auf Grund eines redaktionellen Fehlers. Dieser neue Abänderungsantrag enthält dieselben Kernpunkte wie der zurückgezogene, und diese möchte ich ganz kurz erläutern:
Es geht um die Anerkennung von sieben Jahren rückwirkend für alle unter 50-jährigen Frauen für die Pensionsbegründung, Verlängerung der Langzeitversicherten-Regelung, auslaufend 2014, Anrechnung von Mehrlingsgeburten und die Sicherstellung, dass den öffentlich Bediensteten erworbene Ansprüche nicht verloren gehen.
Doch nun zu meiner Rede.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ich kenne mich bei Ihnen nicht mehr aus: Auf der einen Seite sind Sie für ein einheitliches Pensionssystem für alle, auch für eine lebenslange Durchrechnung – wie auch in Ihrem Programm zu lesen steht –, auf der anderen Seite behaupten Sie aber, die Frauen seien die Verliererinnen. – Haben Sie bei Ihrer Durchrechnung die Frauen ausgenommen? Wo bleibt da dann die Harmonisierung?
Sie wollen nur verunsichern, nehmen einzelne Details heraus und sehen nicht das Ganze. Wir schauen aber nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern wir übernehmen