So hat zum Beispiel Frau Abgeordnete Partik-Pablé gesagt: Alles super, die Frauen bekommen 34 Prozent mehr Pension! – Was ist denn da polemisch? Frau Staatssekretärin Haubner etwa hat gesagt: Wir haben genau das getan, was die Menschen wollten! – Frau Staatssekretärin! Mir hat noch niemand erzählt – und ich bin auch viel unterwegs –, dass jemand ein unfaires Pensionsmodell will. Mir hat auch noch niemand gesagt, dass er in Zukunft 20 Prozent weniger Pension haben will. Sie stellen sich hierher und vermitteln den Eindruck: Es ist alles paletti!
Aber der Gipfel liegt meiner Ansicht nach in folgendem Umstand: Ich habe heute in der Früh die Information erhalten, dass beim zuständigen Ministerium bereits Broschüren aufgelegen sein sollen, die dieses Pensionsharmonisierungsmodell mit all seinen Abänderungsanträgen enthalten. Man hat sie aber leider einstampfen müssen, weil dort ein redaktioneller Fehler passiert ist, und zwar hat man ursprünglich die Frau Staatssekretärin als „Magistra“ bezeichnet. Was mich bedenklich stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Umstand, dass die dortigen Druckereimitarbeiter bereits mehr wissen als wir über das, was wir hier im Hohen Haus beschließen sollen.
So wird hier im Hohen Haus vorgegangen – und Sie werfen der Opposition Polemik vor?! Wir müssen logischerweise so aggressiv reagieren, wenn jetzt innerhalb eines Jahres der nächste Pensionsraub bei den Arbeitern und Angestellten vollzogen wird!
Wo ist denn das einheitliche Pensionsrecht für alle, das fair und gerecht ist? Kollegin Riener hat gerade vorhin gesagt: Die Beamten haben super verhandelt! – Aber gilt das, was für Beamte gilt, nicht auch für Arbeiter und Angestellte? Sind das Menschen zweiter Klasse? Für mich nicht! Ich sage ein klares Nein dazu, denn Sie spielen hier – und das ist für mich demokratiepolitisch mehr als bedenklich – eine Berufsgruppe gegen die andere aus. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Das ist nicht nur eine bedenkliche, sondern auch eine gefährliche Entwicklung Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Walch – ich muss ihn noch einmal zitieren – sagt: Lesen, denken, reden! Ich meine, das sollten viele von Ihnen auch tun, bevor Sie sich hierher ans Rednerpult stellen, denn ich habe den Eindruck, dass viele das Gesetz, das heute zu beschließen ist, gar nicht gelesen haben. Anderenfalls würden Sie draufkommen, dass gerade schwer arbeitende Menschen – Walch sagt immer, er ist Betriebsrat bei den Bauarbeitern – gar nicht unter die „Hackler-Regelung“ fallen, viele Saisonniers zum Beispiel, weil sie die 40 oder 45 Beitragsjahre auf Grund der Arbeitslosigkeit gar nie erreichen können.
Am Freitag vergangener Wochen haben wir das
im Sozialausschuss gesehen. Da ist sogar Kollege Dolinschek als Sozialsprecher
der FPÖ blass geworden, als auf einmal schwarz auf weiß vom Sozialminister
belegt wurde, dass es Abschläge bis zu 20 Prozent gibt. Ich glaube, da
hat Kollege Dolinschek zum ersten Mal registriert, worum es überhaupt geht. Das
wird in Zukunft wirklich keine Seltenheit sein: Pensionsabschläge gerade bei
den am meisten betroffenen Menschen von bis zu 20 Prozent! (Abg. Dolinschek:
Die haben wir jetzt weggebracht, Herr Kollege!)
Sie sind dann ganz euphorisch geworden, Kollege Dolinschek, und haben gemeint, sie wollen einen Deckel von 15 Prozent, weil Ihnen nichts anderes eingefallen ist. Aber auch diesbezüglich sind Sie wieder umgefallen. Ich glaube, dass Ihnen auch der heute vorliegende Entwurf noch nicht bewusst ist.
Ich kann ein konkretes Beispiel, wo das berechnet wurde, anführen, und das zeigt sozialen Zynismus pur Ihrer Politik auf, den Sie an den Tag legen. 44 Belastungspakete waren schon genug, und jetzt rupfen Sie die Arbeiter und Angestellten aber wieder – dieser Vergleich, weil Weihnachen vor der Türe steht – wie eine Weihnachtsgans.