Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird zu massiven Abschlägen kommen. Ich frage Sie: Was sagen Sie dem Arbeiter, der in Zukunft um 20 Prozent weniger Pension erhält, oder der Angestellten, die um 22 Prozent weniger Pension erhält?
Meine Damen und Herren! Diese Harmonisierung ist unfair, sie ist ungerecht, und die Menschen wissen das. Ich sage Ihnen, sie werden Ihnen das bei der nächsten Wahl ganz genau vor Augen führen, Sie werden Ihnen bei der nächsten Wahl den Weisel geben.
Zum Kollegen Amon: Kollege Amon, ich habe überhaupt nicht verstanden, was Sie meinten. Ich weiß, Sie sind bei einer Arbeitnehmer-Organisation, dem ÖAAB, zumindest beschäftigt, aber ich kann einfach nicht verstehen, dass Sie die Abschläge gut heißen, so wie Sie das heute hier formuliert haben. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie solch einer Harmonisierung beipflichten können.
Kollege Wittauer ist jetzt nicht mehr da. Kollege Wittauer von den Freiheitlichen hat gemeint: Wir werden diese Harmonisierung auch ohne die Stimmen der SPÖ durchziehen und beschließen. Ich sage von dieser Stelle, lieber Kollege Wittauer: Machen Sie nur so weiter! Ich frage Sie: Haben Sie schon einmal gezählt, wie viele Stühle jetzt noch von den Freiheitlichen besetzt sind?
Mit solch einer Politik, meine Damen und Herren, katapultieren Sie sich selbst aus diesem Haus, aber vielleicht ist das gut so.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Noch ein Punkt zu Kollegem Neugebauer. Ich stelle fest, Sie, Kollege Neugebauer, haben die Kastanien für die Beamten aus dem Feuer geholt. Sie haben eine gute Lösung verhandelt – eine Lösung, die wir für alle anderen Pensionsberechtigten in Zukunft auch haben wollten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber Sie haben vergessen, dass mehr als 50 Prozent jener Menschen, die Sie im öffentlichen Dienst vertreten, von dieser Regelung nicht betroffen sind. Das sind nämlich die Vertragsbediensteten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktion! Ich sage vor allen Dingen Ihnen, Herr Kollege Neugebauer: Sie haben diese Kolleginnen und Kollegen Vertragsbediensteten im Regen stehen lassen. Sie werden das am 2. Dezember bei den Personalvertretungswahlen genau zu spüren bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Die haben das bereits alles!)
16.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
16.13
Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer! Wenn man im Sport einen großen, technisch perfekten Sprung landen will, dann muss man – du, Elmar (in Richtung des Abg. Lichtenegger), kannst das, und du wirst auch wissen, was ich damit meine – eine gute Vorbereitung treffen, einen Anlauf nehmen, man darf auch kräftig ins Knie gehen, und vor allem muss man dann abspringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Dann wird das ein gut gelungener Sprung. Und ich vergleiche das mit den Vorbereitungen zur Pensionsharmonisierung und mit dem guten Ausgang, mit der guten Landung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin begeistert von den Anstrengungen, von der Mühe, von der Genauigkeit und von der Kenntnis, mit der Sie alle daran gearbeitet haben. Es sind auch die Kolleginnen