Wir haben auch das Ziel, dass wir noch mehr Frauen, und zwar nicht nur
Selbständige, im Erwerbsleben vorfinden. Wir arbeiten daran; und wir haben auch
mit der Pensionsharmonisierung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, um
genau dieses Thema abzusichern, um den Frauen viel zu bieten.
Ich möchte jetzt noch Ihren Vorsitzenden, Ihren Obmann Gusenbauer
zitieren, der gesagt hat: Ich werde wahrscheinlich mit 65 Jahren noch
arbeiten müssen. – Ich finde das insofern schade, weil ich Ihren Zugang
zur Arbeit nicht verstehe. Arbeit sollte grundsätzlich keine Strafe sein; auch
jetzt würden sich viele Menschen freuen, wenn sie Arbeit hätten –
vielleicht wollen sie aber nicht seine Position. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir reden auch
nicht dauernd von Abschlägen, sondern von Zuschlägen. Man bekommt bis zum
68 Lebensjahr 4,2 Prozent mehr pro Jahr. Sehen Sie das auch einmal
von dieser Perspektive. Es wäre besser, Sie würden ein bisschen positiver in
die ganze Diskussion gehen, ich glaube, damit würden Sie auch unseren Zuhörern,
Lesern einen guten Dienst erweisen, weil Sie sie nicht so verunsichern
würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
16.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Wimmer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr
Kollege.
16.08
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Diskussion hat heute gezeigt, wie leichtfertig die Regierungsfraktionen Maßnahmen beschließen, die für die betroffenen Menschen ganz fatale Auswirkungen haben werden.
Die Pensionsreform 2003 war schon
niederschmetternd genug. 630 000 Menschen haben sich dagegen gewehrt,
haben dagegen Unterschriften gesammelt, aber Sie, meine sehr geschätzten Damen
und Herren der Regierungsfraktionen, nehmen die Sorgen und die Ängste der
betroffenen Menschen nicht ernst, Sie fahren einfach drüber, und ich
garantiere Ihnen, Ihre Politik wird sich rächen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Von welchen Beträgen reden wir denn, wenn wir jetzt über bestehende Pensionen diskutieren? – Die durchschnittliche Pension für Männer beträgt zurzeit 1 100 €, die durchschnittliche Pension für Frauen beträgt 675 €, mit der Ausgleichszulage ganze 801 €. Ich frage die Damen und Herren der Regierungsparteien: Wie sollen diese Menschen, die ihr Leben lang geschuftet, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ihren Unterhalt mit dieser kläglichen Pension bestreiten? Wie soll das mit einer Mindestpension in der Höhe von 800 € funktionieren?
Der Diskurs im Ausschuss war bezeichnend und hat deutlich gezeigt, es tut weh, wenn man draufkommt, dass man einen Fehler gemacht hat. Das hat man bei manchen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gesehen. Viele von Ihnen haben erst jetzt gemerkt, was sie angestellt haben, und dennoch wird dieser Fehler bei der Gesetzwerdung dieser Harmonisierung heute wiederholt.
Ich glaube, dass heute eine große Chance vertan worden ist, ein gemeinsames Pensionsrecht in die Wege zu leiten. Wir haben immer gesagt: Gleicher Beitrag soll gleiche Leistung nach sich ziehen. – Und genau das Gegenteil davon kommt heute.
Die Verluste auf Grund der Reform 2004 werden zu denen der Reform 2003 aufgedoppelt, und das lehnen wir Sozialdemokraten ganz strikt ab. (Beifall bei der SPÖ.)