16.18
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident, ich kenne die Geschäftsordnung. – Frau
Kollegin Turkovic-Wendl
hat in ihrer Rede behauptet, dass die Opposition von Anbeginn an in die
Pensionsharmonisierungsgespräche eingebunden gewesen sei. – Das ist
unrichtig, Frau Kollegin Turkovic-Wendl! (Abg. Dolinschek: Die Grünen waren nicht dabei!)
Die
Opposition – ich kann hier natürlich nur für die Grünen sprechen –
war nicht in die Pensionsharmonisierungsgespräche eingebunden,
und schon gar nicht von Anfang an. (Beifall bei den Grünen.)
16.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber für 5 Minuten
ans Rednerpult. – Bitte, Herr Kollege.
16.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen
und Herren! Am heutigen Tag ist meiner Meinung nach die Vorgangsweise schon
hinlänglich kritisiert worden. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Sie
ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, Frau Kollegin Lentsch!
Es ist
bezeichnend, dass Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal zurückziehen und
neuerlich überarbeiten müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist eine
Vorgangsweise, die technisch, faktisch, handwerklich unglaublich schlampig
ist. Dieses Werk war mit einem großen Ziel ausgestattet und wurde mit großen
Worten eingeleitet. Am Ende aber fühlt man sich, so muss man sagen, hier als
Parlamentarier beschämt, weil nicht einmal die Möglichkeit bestanden hat,
ausführlich und qualifiziert noch einmal darüber zu diskutieren. Das ist diesem
Parlament einfach nicht zumutbar! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nicht
zumutbar, meine Damen und Herren! Ich verstehe das nicht, auch in Ihrem eigenen
Interesse nicht. Wenn Sie so überzeugt davon wären, dass dies ein Jahrhundertwerk
ist, dann hätten Sie sich die Zeit nehmen und dieses Jahrhundertwerk mit uns
ausführlich diskutieren können. – Nein, Sie wollten das nicht!
Frau Kollegin Turkovic-Wendl,
es hilft auch nichts, wenn Sie uns die besten Anleitungen fürs Schlittschuhlaufen
hier geben wollen, das hat mit Politik zumindest zunächst einmal wenig zu tun.
Die „Pirouetten“, die Sie hier vollführen, sind keine ästhetische Augenweide,
leider (Beifall bei den Grünen), sondern es ist ein peinliches
Schauspiel, es sind ungelenke Bewegungen, und Sie sind offensichtlich hier
schon ein, zwei Mal auf die Nase gefallen. (Rufe bei der ÖVP: Na!) Sie
werden das auch in Zukunft von der österreichischen Bevölkerung, die davon
betroffen ist, immer wieder zu hören bekommen. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ihre Harmonisierung ist gescheitert, es sind viele Menschen in dieses Pensionssystem nicht einbezogen. Es wurde auch die Chance vertan, das Pensionskonto wirklich zu einem neuen Instrument zu machen, das alle Pensionistinnen und Pensionisten umfasst, das für alle gleichmäßig gilt. Sie haben auch die viel beschworene soziale Gerechtigkeit hier nicht neu und verbessert umgesetzt. Sie haben – als Beispiel – kein existenzsicherndes System entwickelt. Sie haben keine Grundsicherung eingeführt, wie wir das immer wieder gefordert haben, wie wir das diskutiert haben und wovon wir glauben, dass es eine zukunftsorientierte, eine richtige Lösung wäre.
Ich verstehe auch die Bäuerinnen und Bauern hier im Hause nicht, die das beschönigen und so hinstellen, als sei das alles so super. Ich muss auch zur SPÖ sagen, das