komplizierte System der
Bauernsozialversicherung haben ja viele Bäuerinnen und Bauern auch noch nicht
wirklich durchschaut, geschweige denn nicht betroffene Bevölkerungskreise. Da
wäre eine Harmonisierung längst notwendig gewesen. Es wäre notwendig gewesen,
ein bäuerliches System auf die Füße zu stellen, das für alle
Bevölkerungsgruppen nachvollziehbar ist, das auch für die Bauern und Bäuerinnen
klar ist, denn, Kollege Freund, nicht gesichert damit ist: Die Armut
im ländlichen Raum ist gegeben, dies ist eine Gefahr auch im bäuerlichen
Bereich – und die MindestpensionistInnen in diesem Bereich haben Sie
nicht so gestärkt, wie wir uns das gewünscht hätten, geschweige denn dass Sie
die inneragrarischen Ungerechtigkeiten alleine im Bereich der Prozentsätze der
Sozialversicherungsbeiträge beseitigt hätten. Die Kleinbetriebe haben die
höchsten Belastungen, und je größer die Betriebe sind, desto mehr nehmen die
Belastungen ab, was die Sozialversicherungsbeiträge betrifft. Also auch hier
haben Sie nichts dazu beigetragen, dass es zu einer sozial gerechteren,
faireren Lösung gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer, eine kurze Anmerkung zum SPÖ-Antrag, den wir an sich mittragen werden. Wir sind nur etwas, würde ich sagen, überrascht über diese Formulierung „gleiche Übergangsregelung für alle, auch für Politiker“. Wir glauben, dass wir gerade in diesem Bereich keine Übergangsregelungen brauchen würden, sondern einfach eine klare Strategie, so wie wir sie vorgeschlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Sämtliche Privilegien für die Altpolitiker zu streichen – das wäre aus unserer Sicht die richtige Entscheidung. Aber sonst ist dieser Antrag aus unserer Sicht auf jeden Fall eine Strategie, die wir mittragen können.
Abschließend: Herr Präsident! Sie haben ja urgiert, dass unser Sozialsprecher heute in diesem Haus hier einen Ordnungsruf bekommt. Ich habe das genau beobachtet. Sie haben Klubobmann Molterer aufgefordert, bei der Frau Präsidentin zu intervenieren. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pirklhuber! Wissen Sie was? – Machen Sie die Augen und die Ohren auf!) – Das war meine Wahrnehmung, Herr Kollege Molterer. Entschuldigen Sie das, aber das habe ich so gesehen. Wenn es anders ist, können Sie es ja richtig stellen.
Aber ich möchte Ihnen eines nicht vorenthalten, nämlich ein Zitat aus der Fachliteratur, und Ihnen damit einmal klarmachen, was mit Rosstäuscherei eigentlich gemeint ist. Was besagt denn dieser Fachterminus?
„Schon bei den alten Griechen und Römern war mit dem Pferdehandel die Täuschung verbunden. Diese geht von der übertriebenen Darstellung der Stärken eines Pferdes bruchlos“ – und das ist entscheidend – „zum Verschweigen und zum trickreichen Kaschieren der Schwächen über.“
Davon haben wir
heute, wie ich meine, einiges zu hören und zu sehen bekommen. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt kommt etwas, was, wie ich glaube, nicht uninteressant ist, denn es ist ja auch ein Faktum:
„Diese Täuschung ist zwar gesellschaftlich weitgehend toleriert und sogar respektiert;“ – hört, hört! – „häufig stellt sie aber einen Betrug dar.“ – Das ist möglicherweise die Intention, die Sie Kollegen Öllinger hier unterstellt haben, er hätte das vorwiegend in Betrugsabsicht interpretiert.
Und weiters: „Der Geschäftspartner, meist der Käufer, in manchen Fällen aber auch der Verkäufer, wird finanziell übervorteilt.“
Und jetzt kommt’s: „Bei begrenzter Nutzbarkeit des Pferdes kann zudem das Leben des Käufers gefährdet werden.“