Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 180

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Sehr wohl! Genau das ist es! Im Sinne einer symbolischen Charakterisierung dessen, was hier vorliegt, nämlich Ihrer Art der Durchführung, der Entwicklung einer Pensions­reform, hat mein Kollege Öllinger ganz treffend diese Metapher hier verwendet. Deshalb ist es eigentlich aus unserer Sicht schade, dass für eine so treffende, gute Charakterisierung in diesem Haus ein Ordnungsruf erteilt wird.

Meine Damen und Herren! Wir werden Ihrer Reform nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Es ist wirklich eine Rosstäuscherei!)

16.25

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Tamandl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.25

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass sich die Grünen bei Metaphern auskennen. Würden sie sich auch mit der Politik und mit der Politik für die weiteren Generationen so gut auskennen, dann hätten sie auch Alternativen für die Pensionsharmonisierung und könnten heute mit uns auch mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben jetzt schon sehr viele Vorteile gehört, die zweifelsohne bestehen, und auch – in den Augen der Opposition – angebliche Nachteile, aber ich rufe in Erin­ne­rung, worum es sich hier überhaupt handelt. Es geht nicht um Beschäfti­gungs­therapie oder um Selbstzweck, sondern es geht ganz einfach um die Pensionen aller – und da bitte ich Sie doch auch, nicht immer die Wirtschaftstreibenden gegen die Bauern und die Bauern gegen die ASVGler und die ASVGler gegen die Beamten aus­zuspielen –, darum, dass wir für alle Generationen, also auch für die zukünftigen Generationen, die Pensionen sichern. Unter diesem Vorzeichen ist das natürlich längst nicht mehr nur ein Thema für Österreich. Ganz Europa ist damit befasst. Es ist überall so, dass die Erwerbstätigkeit generell um acht Jahre zurückgeht und sich die Lebenserwartung generell um neun Jahre erhöht.

Das bedeutet natürlich für die Länder, dass sie vor verschärften Herausforderungen stehen. Erinnern wir uns: Wie war denn das früher bei sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern? Wie hat man denn früher das Pensionssystem finanziert? – Mit hoher Staatsverschuldung. Vielleicht sollte man einmal wissen, dass die Zinsen für die Staatsverschuldung in Höhe von 72 Milliarden € bei einem Zinssatz von 7 Prozent alleine 5 Milliarden € des Budgets des jeweiligen Jahres verschlungen haben. Ich glaube, darüber sind wir längst hinweg. Wir brauchen etwas Leistbares, wir brauchen etwas Finanzierbares, und wir haben eine Generationenverpflichtung und natürlich den Generationenvertrag zu erfüllen.

Aber was brauchen wir in Europa? – Wir brauchen ein europäisches Sozialmodell, das ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhang her­stellt. Das ist natürlich für alle EU-Mitgliedstaaten ein Gebot der Stunde. Natürlich können sich alle Mitgliedstaaten ihre Pensionssysteme und die Finanzierungs­möglich­keiten selbst aussuchen. Daher gibt es eben diese faire und sozial gerechte Pensions­harmonisierung und vorher schon einmal die Pensionsreform.

Zum Abschluss, weil es mich immer wieder bewegt und weil es mir ganz einfach wichtig ist, möchte ich Ihnen auch noch die Steuerentlastung 2004/2005 in Erinnerung rufen. Immerhin gibt es für Bezieherinnen und Bezieher von kleineren Pensionen bei einer Nettopension – netto, also Lohnsteuerbemessungsgrundlage, also bereits abzüg­lich Lohnsteuer, aber da gibt es noch keine – von 780 € im Jahr 2004 ein Plus von


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