den Verhandlungen noch viel bewegt wurde.
Wenn es wirklich stimmt, dass diese Tafeln sehr alt sind, dann ist das
Panikmache und extrem unseriös! Sie verunsichern damit die Bevölkerung! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie aber die Zeit gehabt haben, die Tafeln an die neu hier vorliegende Gesetzesmaterie anzupassen, dann haben Sie auch Zeit gehabt, die Inhalte zu bearbeiten, und daher könnten Sie guten Mutes zustimmen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Meine Damen und Herren! In der „Presse“ von gestern schreibt ein Redakteur über Schuldenmachen und das Sozialsystem. Es wird gefragt, was wir der nächsten Generation, der Jugend, auf die Frage sagen werden, warum man so viele Schulden im Staat vor sich herschiebt. – Es gibt eine Antwort, die lautet:
„‚Wir haben das nur für euch getan. Um eure Zukunft zu sichern, um Straßen zu bauen und Geld in Forschung und Entwicklung zu investieren.’ Das wäre wohl die klassische, von der Hoffnung kritikloser Entgegennahme getragene Antwort. Die weit ehrlichere Antwort würde vermutlich in eine ganz andere Richtung gehen: ‚Wir haben, ganz offen gesagt, kaum in eure Zukunft investiert, sondern fast ausschließlich in die Vergangenheit. Wir haben uns auf eure Kosten verschuldet, um unsere Ideen eines Sozialstaates zu verwirklichen. Wir haben zwar gesehen, dass das völlig in die falsche Richtung ging, hatten aber nicht den politischen Mut, den Sozial- und Wohlfahrtstaat etwas zurückzufahren, um ihn finanzierbar zu halten. Das Geld ist schlicht und ergreifend futsch, aufgegangen in Sozialleistungen, die wir uns eigentlich nie leisten konnten. Seid uns nicht böse.’“
Meine Damen und Herren! Eine Kursänderung war dringend notwendig!
Wenn ich mir anschaue, was Jungpolitiker zur Pensionsvorsorge und vor allem zur privaten Pensionsvorsorge sagen, dann entnehme ich einer Pressemeldung, dass die SP-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann seit zwei Jahren in eine Privatpension einbezahlt. Die Kollegin Glawischnig tut dies auch erst seit kurzem, seit ihrem 30. Lebensjahr, wie sie hier sagt. Der FP-Jugendsprecher Elmar Lichtenegger zahlt nach seinen Angaben schon seit Jahren in eine private Altersvorsorge ein, ebenso der Kollege Uwe Scheuch von der FPÖ. Silvia Fuhrmann von der ÖVP verfügt seit einigen Jahren über die übliche private Zukunftsvorsorge.
Meine Damen und Herren! Kollege Kai Jan Krainer von der SPÖ sagt, er habe sich für keine private Altersvorsorge entschieden, sondern vertraue allein auf die staatliche Pension. Er stellt fest, dass jungen Leuten in diesem Zusammenhang oft übertrieben Angst gemacht wird. Eine solche Panikmache hält Krainer für einen „Schmäh, der vielleicht von Versicherungsunternehmen in die Welt gesetzt wurde“. Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist vom staatlichen Pensionssystem überzeugt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Dass Ihre Zahlen nicht stimmen, haben Ihnen Minister Haupt und unser Sozialsprecher Sigi Dolinschek bereits gesagt.
Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Fallen Sie nicht auf Ihre eigene Panikmache auf Ihren Schildern herein! Geben Sie diesem zukunftssichernden und zukunftsweisenden Gesetz Ihre Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 20 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.