Ich habe mir aus einem ganz einfachen Grund überlegt, mich jetzt noch zu Wort zu melden: Mein Kollege von der ÖVP, Generalsekretär Lopatka, hat ein paar Vergleiche mit dem ÖGB-Pensionsprogramm gebracht. – Heute Vormittag, als ich den Reden gelauscht habe und in sehr vielen Redebeiträgen die Kritik der SPÖ gehört habe, dass hier so Unsoziales passiert, dass hier so Ungerechtes passiert und dass die Alternativvorschläge der Sozialdemokraten so gut wären, habe ich mittels Internet versucht, eure „Fairness-Pension“ herunterzuladen. (Ruf bei der SPÖ: Wieder nicht gelungen!)
Ich habe in diesem Ihrem Modell „Fairness-Pension für alle Österreicherinnen und Österreicher“ – ich nehme an, Sie kennen es alle – ein bisschen gelesen (Abg. Bures: Sie haben lesen lassen!) und habe mir angeschaut, was denn die Kollegen und Kolleginnen von den Sozialdemokraten so fordern. – Da sind zentrale Forderungen enthalten!
Ich lese jetzt einmal ein paar davon vor, und dann vergleichen Sie sie einmal mit dem, was wir gemacht haben!
„45 Jahre Arbeit sind genug“, steht da. – FPÖ-Forderung, umgesetzt. (Nein-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht!)
Dann steht da etwas über Menschen, die unter die Schwerarbeiterregelung fallen. – Es ist heute Kritik an der Schwerarbeiterregelung laut geworden. In Ihrem Programm steht zur Schwerarbeiterregelung wörtlich Folgendes – Originalzitat! –:
„Menschen, die besonders schwere oder gesundheitsschädigende Arbeit verrichten, können schon früher in Pension gehen.“
Das ist die Schwerarbeiterregelung der SPÖ.
Da haben wir ja schon weit mehr erreicht! Das ist Ihre Schwerarbeiterregelung! (Nein-Rufe bei den Grünen. – Einige
Abgeordnete der Grünen halten ihre roten Stimmzettel in die Höhe. –
Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)
Herr Kollege Darabos, da können Sie schimpfen, so viel Sie wollen: Das ist die Schwerarbeiterregelung der SPÖ! – Wir haben sie definiert, wir werden sie umsetzen, wir haben unser Ziel erreicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Nächstes zentrales
Thema: Frauen. Was spricht die SPÖ in ihrer „Fairness-Pension“ zum Thema
Frauen? (Abg. Bures: Reden Sie nicht über Frauen!) – Da steht wortwörtlich,
Frauen sollen bei der Geburt und der Erziehung von Kindern besonders beachtet
werden. – Das ist ein löbliches Vorhaben, das wir in der Regierung ja auch
umgesetzt haben. – Jetzt kommt der Vorschlag der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Bures.) –
Frau Kollegin Bures, das ist Ihr Programm! (Abg.
Bures: Reden Sie nicht über Frauen!)
Ich lese Ihnen jetzt vor, was Sie für die Frauen fordern: Sie fordern wortwörtlich, dass Zeiten der Kindererziehung angerechnet werden sollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich!) – Ich glaube, das haben wir gemacht; dem wäre zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Danke, Herr Kollege Matznetter! Das ist lieb, dass Sie mich erinnern, dass ich Ihre Beitragsgrundlage vorlese.
Beim Vorschlag der
SPÖ für die Beitragsgrundlage – und das sollte man auf der Zunge zergehen
lassen – steht Folgendes: Im Minimum gebührt den Frauen der Mindestpensions-Satz
ist Beitragsgrundlage. – (Abg. Heinisch-Hosek: Plus Kindergeld! –
Zwischenruf der Abg. Mag. Kuntzl.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Mindestpensions-Satz beträgt momentan zirka 653 € pro Monat. Wir von der Regierung geben 1 350 €. – Der Vergleich macht