uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Schweigen bei der SPÖ.)
Es geht aber noch weiter! Ihr Programm ist in manchen Punkten wirklich gut, und diese haben wir auf Punkt und Beistrich dort umgesetzt, wo es Sinn macht; dort, wo es nicht ausreichend ist, haben sich unsere Experten unter der Federführung unseres Ministers und unserer Staatssekretärin zusammengesetzt und haben es weiterentwickelt.
Die SPÖ schreibt des Weiteren (Abg. Dr. Matznetter: ... Einkommen vor der Geburt!): 30-jährige Übergangszeiten – also kein Stichtag, wie gefordert – federn Änderungen und Abschläge ab. – Sie sprechen also von 30-jährigen Übergangszeiten, von Abfederungen und von Abschlägen, meine geschätzten Damen und Herren!
Weiters schreiben Sie, wer 45 Jahre eingezahlt hat – eingezahlt; wir haben ja davon gesprochen, dass auch Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten und andere Zeiten angerechnet werden; im SPÖ-Programm steht wortwörtlich: wer 45 Jahre eingezahlt hat –, erhält 80 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens.
Jetzt wurde da immer die Kritik laut, dieses Durchschnittseinkommen wäre für die Frauen so schlecht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es steht in Ihrem Programm, wortwörtlich: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, erhält 80 Prozent des Durchschnitts-Lebenseinkommens. (Abg. Freund: Eingezahlt!) – Eingezahlt! – Natürlich.
Erstens haben wir zusätzliche
Anrechnungszeiten, zweitens werden bei uns für jedes Kind drei schlechte Jahre
weggerechnet, und drittens haben wir hier ... (Abg. Öllinger: Nein!)
Herr Kollege Öllinger, es ist leider so! Ich kritisiere ja jetzt gar nicht die Grünen, denn die Grünen haben ja im Unterschied zur SPÖ, die ein schlechtes Programm hat, gar kein Programm, denn Ihr Pensionsprogramm habe ich noch nirgends gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Es ist leider so! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Das wollte ich heute hier noch sagen, weil es mir einfach wichtig erscheint. (Abg. Sburny: Zu Weihnachten gibt es ganz günstige Brillen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unangenehm, nicht wahr?)
Es kommt noch besser! Also, auf vier Seiten so viele tolle Sachen unterzubringen, das kann etwas. Da gibt es einen Punkt zum Thema Abschläge. Ich zitiere wieder wörtlich das SPÖ-Programm. Da steht, Abschläge für den vorzeitigen Zugang zu Pensionen gibt es ab 2010. – Ab 2010 plant die SPÖ, Abschläge einzuführen!
Erstens einmal ist
das früher, als es bei uns zustande kommt, und zweitens klingt das sehr nach
Wahlpolemik, wie man sich über das Jahr 2006 retten kann und sozusagen gut
dastehen kann, um dann die große Keule der Abschläge zu zücken. (Abg. Dr. Matznetter: Heuer! – Abg. Silhavy:
... 80 Prozent, die weniger haben! Heuer! – Weitere Zwischenrufe
bei der SPÖ. – Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen)
Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist Ihr aktuelles Programm, und in Wirklichkeit können Sie sich dagegen wehren, wie Sie wollen! Es sind alle Mitglieder, alle Damen und Herren hier im Hohen Haus, aufgerufen, das auf www.spoe.at – eigentlich sollte man sagen: „www.spoe.ade“ – nachzulesen.
„Fairness für Österreich“ – das ist Ihr Programm, und ich habe mir gedacht, das sollte man hier auch kundtun. Ich könnte das jetzt noch weiter ausführen und erwähnen, dass auch Sie davon sprechen ... (Abg. Dr. Glawischnig: Redezeit!) – Ich habe 20 Minuten, Frau Kollegin Glawischnig, und die werde ich auch ausnützen, wenn es denn sein soll, vor allen Dingen, weil ich es ja als positiv betrachte, dass Sie wenigstens zur Abstimmung kommen. Am Nachmittag haben Sie ja mit Abwesenheit geglänzt.