Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) In 78 Jahren hat er 53 800 € verloren, die haben Sie ihm vorenthalten, und ich glaube nicht, Herr Kollege Scheuch, dass das lustig ist, zumindest nicht für den Betroffenen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!)
Aber offensichtlich ist Ihnen das Empfinden für soziale Gerechtigkeit sowieso komplett abhanden gekommen. Und es wundert mich überhaupt nicht, wenn ich daran denke, dass Kollege Tancsits, der Sozialsprecher der Volkspartei, sich gestern hier zu der Aussage verstiegen hat, er dankt den Leistungsträgern in Arbeit und Gesellschaft, die über der Höchstbeitragsgrundlage dienen. Also die Leistungsträger in Gesellschaft und Arbeit sind jene Menschen, die ein Einkommen von über 3 560 € haben. Das ist Ihre wahre Gesinnung, das ist eine Politik der Abgehobenheit und Arroganz, das darf ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Tancsits, wissen Sie, wie viele VerkäuferInnen, Briefträger, Akkordarbeiter, ich nehme auch die Gastwirte dazu, das Pflegepersonal, auf dieses Einkommen kommen? – Wohl kaum jemand! Und das sind für Sie keine Leistungsträger und Leistungsträgerinnen? Deren Interessen treten Sie mit Füßen? Das ist menschenverachtend, das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer verhandelt denn die Kollektivverträge? Wer ist dafür verantwortlich?)
Meine Damen und Herren! „Die Fairness-Pension. Fair. Sicher. Gerecht. Pensionen mit Zukunft.“ Das ist qualitativ. Teile davon haben Sie jetzt für die Beamten und Beamtinnen übernommen. In unserem Pensionssystem gilt es für alle Berufsgruppen, für Beamte, Beamtinnen, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende. Fair, sicher, gerecht – das ist unser Zukunftsmodell und nicht Ihr Modell, das wieder einzelne Gruppen gegenüber anderen Gruppen ausspielt. (Abg. Scheibner: Das machen Sie die ganze Zeit!) Das ist Ihre Politik, Menschen gegeneinander auszuspielen, und das verachten wir und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Die Schwerarbeiterdiskussion ist ja das beste Beispiel dafür. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden!) Seit Jahren sagen Sie, es gibt eine Schwerarbeiterregelung. – Diese gibt es nicht. Sie hängen sich groß hinaus und sagen, wir machen etwas, 2004, wir machen etwas, 2005, wir machen etwas, 2006. Jetzt sagt der Herr Minister, bis 2007 habe ich eh Zeit. Sie machen überhaupt nichts, und das ist schlimm, Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Es gibt nur Lippenbekenntnisse ohne Inhalte, lauter leere Hülsen, das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ihnen geht es um Macht und nicht um die Menschen, und das muss man hier deutlich sagen und aufzeigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt. Deswegen kämpfen wir auch für eine gerechte, faire Pensionspolitik und werden gegen Ihre Politik weiterhin auftreten und ankämpfen, denn das, was Sie hier vorhaben, ist unfair, unsozial, ungerecht, hat mit Demokratie wenig zu tun und ist vor allem ein Ungleichgewicht zwischen den Menschen. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist eine Politik, die längst in die Vergangenheit gehört. Aber die Menschen werden Ihnen dafür bei der nächsten Wahl schon die Abfuhr erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt ist es aus!) Ja, Herr Kollege Scheibner, aus wie bei Ihnen, denn Ihre Wählerzahl wird immer geringer! (Beifall bei der SPÖ.)
11.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Frau Abgeordnete, 6 Minuten Redezeit. – Bitte.