15 Jahre verzichten kann, nur um ein Taferl mit 22 oder 23 Prozent hochhalten zu können, das rentiert sich nicht.
Ich darf noch einen Dank an die vom Herrn Bundeskanzler apostrophierte Gruppe anschließen, das ist der Dank an meine Staatssekretärin Ursula Haubner, die bis zuletzt um die Verbesserungen der Frauenrechte auch bei Mehrlingsgeburten gekämpft hat. (Abg. Parnigoni: Vergeblich!) Ich darf mich auch bei allen Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes herzlichst bedanken, weil auch viele Anregungen, die sie uns in den eineinhalb Jahren Diskussion mit auf den Weg gegeben haben, Einfluss auf das Pensionssystem gehabt haben. Ich glaube daher, man sollte ein Gesamtwerk, wo viele Menschen in dieser Republik mitgedacht und mitgearbeitet haben, nicht auf Grund einfacher Polemik des Tages so verteufeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.52
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit hätten sich dieses Parlament und auch die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten schon verdient, das möchte ich Ihnen hier schon sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das haben Sie notwendig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie brauchen da gar nicht dazwischen zu schreien. Wir haben um 11.26 Uhr diesen Abänderungsantrag offiziell und formell hier eingebracht bekommen und schriftlich verteilt erhalten. Ich habe ihn durchgeschaut. Haben Sie ihn auch durchgeschaut? Wissen Sie, wie viele Änderungen? – Allein 16 Paragraphen dieses Abänderungsantrages verweisen 66 Mal auf das ASVG. Und wie oft wird das ASVG in diesem Abänderungsantrag verändert, wissen Sie das? – Nein! 98 Mal! Und da behaupten Sie, das wäre transparent und durchsichtig? Sie haben es nicht gelesen, Sie kennen es nicht, und Sie setzen das Schicksal der Menschen aufs Spiel, ohne zu wissen, was Sie tatsächlich für diese Menschen beschließen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 627 000 Menschen haben diese Bundesregierung, haben dieses Parlament aufgefordert, die Pensionsreform 2003 zurückzunehmen, damit eine echte, faire, soziale und sichere Harmonisierung in Österreich stattfinden kann. Was haben Sie gemacht? – Sie haben genau das Gegenteil gemacht, Sie haben die Ungerechtigkeiten der Reform 2003 noch verstärkt. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister Haupt, ich habe hier die Unterlagen mit, die Sie am vergangenen Freitag offiziell im Ausschuss verteilt haben: Verluste bis 20 Prozent sind da drinnen, und wenn Sie heute sagen, 22 Prozent, das ist unredlich, dann muss ich sagen, es sind da ja nur zwei Beispiele drinnen. Es ist unredlich von Ihnen, diese Verluste in Abrede zu stellen, das ist unseriös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister! 20 Prozent Verlust bedeuten bei einer Pension von 1 124 €, wenn man mit 62 Jahren in Pension geht, jährlich einen Verlust von 3 357 €. Und wenn ich jetzt Ihre Rechnung nachvollziehe, wo Sie sagen, die Menschen bekommen ja mehr Pension, weil sie länger leben, dann muss ich dem entgegenhalten: Erstens möchte ich wissen, wie eine Regierung eine Lebensgarantie für mich abgeben kann. Es lebt also dieser Mensch durchschnittlich 78 Jahre, wie Sie sagen. (Zwischenruf des