Wir könnten darüber reden und uns darüber unterhalten, in welcher Form in Österreich künftig Integrationshilfe auch in Form von Bargeld geleistet werden soll. Wir könnten darüber diskutieren, in welcher Form man Flüchtlingen auf die Sprünge hilft, die hier den Status eines anerkannten Flüchtlings bekommen.
All das wäre disponibel und diskussionswürdig, aber nicht so, in dieser wirklich hinterhältigen Art und Weise! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das Denkmuster, das dahinter steht, ist in etwa: Es wird schon keiner von der Opposition draufkommen, denn die sind ja „auf der Nudelsuppe dahergeschwommen“, die Kolleginnen und Kollegen von den Roten und von den Grünen.
Wir werden uns deshalb diese evident ausländerfeindlichen Maßnahmen, die da umgesetzt werden – das sind sie nämlich! –, nicht gefallen lassen. Was die Stimmung betrifft, in der so etwas möglich ist, bitte ich Sie: Lassen Sie sich das nicht gefallen! Lassen Sie sich genau das nicht gefallen, denn Sie werden es zurückbekommen! Sie werden dann in zwei oder drei Jahren hier jammern – wahrscheinlich berechtigterweise jammern! –, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen in Österreich so schwierig ist. – Ja, sie ist schwierig, wenn man die Menschen dabei nicht unterstützt und wenn man ihnen Rechte, die sie jahrelang hatten, plötzlich vorenthält – zwischen gestern und heute Nachmittag!
Ich halte es für meine – nicht moralische, für meine rechtliche! – Verpflichtung als Menschenrechtssprecherin der Grünen, darauf aufmerksam zu machen. Ich bin schon ein bisschen desillusioniert, was Appelle an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP angeht, aber es soll später niemand sagen können, er habe davon nichts gewusst. – Danke. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort gemeldet. Die GO sieht vor: Fakten gegen Fakten, 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.02
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Neudeck hat in seinem Redebeitrag eigenartigerweise behauptet, ich würde seit zwei Jahren in eine private Vorsorgekasse einzahlen. – Das ist nicht richtig!
Richtig ist: Ich zahle seit einem halben Jahr ein. Vorher hätte ich mir
das – wie die meisten Österreicherinnen und Österreicher – nicht
leisten können. (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen.)
17.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Grossmann, soweit ich richtig informiert bin, hat Herr Kollege Neudeck diese Information aus der „Presse“, und ich nehme an, dass die „Presse“ gut recherchiert hat und Sie gefragt hat, seit wann Sie einzahlen. – Daraus resultiert seine Mutmaßung, denn er würde das sicher nicht einfach sagen. (Rufe bei der SPÖ: Was heißt das? Was wollen Sie damit sagen?)
Das steht in der Zeitung, genauso wie es über mich und über Kollegen Lichtenegger in der Zeitung steht. (Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie unterstellen, dass Frau Grossmann lügt? – Abg. Gradwohl: ... Unterstellung!) – Nur keine Aufregung!