Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Riener, Walch, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 694 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Riener, Walch, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet die Mehrheit des Hohen Hauses und ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher entsprechend vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Entsprechend der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf betreffend das Pensionsharmonisierungsgesetz in dritter Lesung stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin Abgeordnete Stadler, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Binder wird sie später ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Haben alle Aufgerufenen die Gelegenheit gehabt, Ihren Stimmzettel abzugeben? – Das ist der Fall.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen und um 17.40 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 181, davon „Ja“-Stimmen 95, „Nein“-Stimmen 86.
Der Gesetzentwurf betreffend das Pensionsharmonisierungsgesetz ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)