mitzuverhandeln – aber nicht um den Preis, dass man sagt: Die Pensionskürzungsmaßnahmen des Jahres 2003 sind super, die sind gut, dabei bleiben wir.
Das wäre nicht gegangen, und das verschweigen Sie hier die ganze Zeit. Daher war es richtig, dass hier nicht zugestimmt worden ist, und daher ist es richtig, dass heute nicht zugestimmt wird. Aber es ist noch richtiger, dass es heute eine namentliche Abstimmung gibt. In Ihren Wahlkreisen werden Sie dafür einstehen müssen, wofür Sie heute hier aufstehen! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sage ich Ihnen: Dafür werden Sie einstehen müssen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Flüchten Sie nicht hinter Zitate von Experten, und wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie vollständig! Deren Kritik war vielfach und immer, dass es ungerecht, unsozial, unlesbar, unverständlich ist! Manchmal fragt man sich, ob es vielleicht sogar absichtlich unverständlich ist. Nein, stellen Sie sich hin und sagen Sie: Pensionskürzung zweiter Teil, aus! Hinstellen, am besten gleich im Wahlkreis, in der Öffentlichkeit, aber nicht vernebeln, nicht verstecken und nicht so tun, als wäre der Inhalt ein anderer! – Das möchte ich Ihnen sagen.
Ganz zum Schluss, weil Sie immer mit dem Zickzack kommen: Das muss ein Versprecher sein, Sie meinen ticktack – denn Ihre Uhr läuft ab! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend das Pensionsharmonisierungsgesetz liegen je ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde über diese Anträge unter einem abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, den Entwurf betreffend das Pensionsharmonisierungsgesetz an den Ausschuss für Arbeit und Soziales rückzuverweisen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 684 der Beilagen über das Pensions-Volksbegehren zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag findet die notwendige Mehrheit und ist daher angenommen. (Abg. Mag. Wurm: 600 000 Unterschriften ...!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Pensionsharmonisierungsgesetz in 694 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Riener, Walch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.