Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 17.43 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Die 88. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäfts­ordnungs­gesetzes auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 – 3. SVÄG 2004 (703 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 479/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung und das Rechtsanwaltstarif­gesetz geändert werden;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 481/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in China;

Verfassungsausschuss:

Antrag 478/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einspruch der Bundesregierung gegen die Beschlussfassung einer weiteren „Wahlkampfkostenrückerstattung“ für die Kärntner Landtagswahlen;

Verkehrsausschuss:

Antrag 480/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird;