Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 23

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Jeder – und da richte ich mich auch an Sie (in Richtung der Grünen) –, jeder, dem die Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist, dem der Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig ist, muss dafür sein, dass wir hier rigoros vorgehen. Da ist jegliche Beschöni­gungspolitik abzulehnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist auch erforderlich, die Grenzkontrollen zu verstärken. Auch dort, wo die Schengen-Grenze ist, muss es wie­der Kontrollen geben, zumindest fallweise. Vor zwei Jahren ist der iranische Staatsprä­sident nach Österreich eingereist, und weil man Angst vor einem Attentat gehabt hat, sind wieder Grenzkontrollen durchgeführt worden – mit einem sensationellen Ergeb­nis: 130 Zurückweisungen nach dem Fremdengesetz an der Kärntner Grenze, in Tirol 107 Zurückweisungen!

Das heißt, dass hier, wenn nicht kontrolliert wird ... (Abg. Mandak: Wer baut Zollbeam­te ab? Sie!) – Wir waren immer schon gegen Schengen, weil wir gewusst haben, dass da eine ungeheure Kriminalitätslawine auf uns zukommt. Es hat sich auch das be­wahrheitet, Frau Abgeordnete!

Das heißt also, es müssen wieder solche Kontrollen eingeführt werden. Man muss auch Straftäter, die ein Asylverfahren anhängig haben, abschieben. Das ist dringend notwendig. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben dem Asylgesetz, das ja teilweise neu gefasst werden muss, ist es auch notwendig ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte!

 


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): ... – ich sage ihn ja schon! –, ist es auch notwendig, dass im Justizbereich entscheidende Maßnahmen getroffen wer­den, um dieses Missstandes Herr zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.12

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Frau Bun­desministerin Mag. Miklautsch zu Wort gemeldet.

Frau Ministerin, Sie sind am Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.

 


10.12

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das heute hier diskutierte Thema ist justiz-, aber auch gesellschaftspolitisch sehr brisant. Wir wissen alle, dass wir in den 28 Justizanstalten, die wir in Österreich haben, einen Häftlingsstand in einem Ausmaß zu verzeichnen haben, wie es in den letzten 30 Jahren nicht der Fall war. Wenn wir sehen, dass in den letzten Jahren die durchschnittliche Anzahl an Häftlingen zirka 7 000 betragen hat und wir im Dezember dieses Jahres nunmehr einen Häftlingsstand von über 9 000 zu verzeichnen haben, müssen wir die Situation wirklich als dramatisch bezeichnen.

Der Tiefstand an Häftlingen war im Jahr 1989 mit zirka unter 6 000. Am 1.1.2002 sind wir bei 6 804 gestanden, und den Höchststand hatten wir jetzt am 1.12.2004 mit 9 043 zu verzeichnen.

Wenn wir dieser Häftlingshöchstzahl nunmehr den Ausländeranteil gegenüberstellen, so kommen wir zu folgendem Ergebnis: Im Jahr 2001 betrug der Ausländeranteil 29 Prozent; er ist mittlerweile auf 44 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele davon sind U-Häftlinge?) – Das sage ich Ihnen dann gleich!

 


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