Ich darf auch noch auf Erfahrungen der Grenzgendarmerie hinweisen – ich komme ja aus einem Grenzbezirk. Die dort tätigen Bediensteten leisten ja sehr gute Arbeit – und man sollte ihnen auch einmal danken für diese im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher geleistete Arbeit (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, sie berichten mir aber bei verschiedenen Gelegenheiten, bei Veranstaltungen, bei Besuchen der entsprechenden Gendarmerieposten, vor allem auch über ihren Frust: ihren Frust darüber, dass sie hier Aufgriffe machen, illegal in Österreich Einreisende aufgreifen und diesbezüglich entsprechende Maßnahmen setzen – dass diese Menschen aber dann nur auf Grund des Wortes „Asyl“ sofort wieder freikommen, auch wenn sie strafbarer Handlungen verdächtigt werden, und oft nach wenigen Tagen oder nach wenigen Wochen wieder an der Grenze aufgegriffen werden.
Ich sage auch ganz klar: Es geht hier nicht um Fremdenfeindlichkeit. Es geht nicht darum, Menschen, die in Österreich Schutz suchen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, zu diskriminieren oder ihnen diesen Schutz verwehren zu wollen. Aber es geht auch darum, dass wir die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, die berechtigten Sicherheitsinteressen genauso im Auge haben müssen und dass hier Menschen Asylgesetze, die zu ihrem Schutz errichtet worden sind und ihrem Schutz dienen, missbrauchen und unter dem Vorwand, Asyl zu suchen, in Österreich kriminelle Handlungen begehen oder nach Österreich einzureisen versuchen.
Ich darf Sie daher auffordern, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich darf diese Bitte vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition richten –, und dazu einladen, mitzuwirken, konstruktiv mitzuwirken an der soeben in Begutachtung befindlichen Novelle des Asylgesetzes, an konstruktiven Regelungen zur Lösung dieses Problems – und dieses Problem gibt es, darüber kommt man nicht hinweg –, um einerseits denjenigen Menschen, die in Österreich Schutz suchen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, diesen Schutz effizient zu bieten, aber andererseits auch die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher zu wahren und Missbrauch weitestmöglich auszuschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte, Herr Kollege.
10.27
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Frau Abgeordnete
Partik-Pablé mit sirenenhaften Schalmeientönen herunterkommt, dann möchte man
ihr dennoch nicht auf die Insel folgen. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Ich möchte
Sie auch nicht dort haben, auf der Insel!) Und wenn sie dann davon spricht,
dass wir uns in der EU übernommen hätten, dass eine Parallelgesellschaft im
Entstehen begriffen sei, dass es in Wahrheit keine wirkliche Integration gäbe,
und Lehrbücher zitiert, ... (Abg.
Mag. Stoisits spricht mit dem
in der ersten Reihe sitzenden Abg. Dr. Van der Bellen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, dem Redner nicht konstant den Rücken zuzuwenden, Frau
Mag. Stoisits! (Abg. Mag. Stoisits: Bitte um Entschuldigung!)
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): ... in denen zum Hass aufgefordert wird, und dann auf der anderen Seite Klubobmann Scheibner zur Festveranstaltung „25 Jahre Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ geht und sich dort in Anwesenheit des Bundespräsidenten hofieren lässt, ... (Abg. Scheibner: Also das ist ja eine Frechheit! Was heißt das? – Sie werden nicht vorschreiben, wo ich hingehe!) – Nein, natürlich nicht (Abg. Scheibner: Sie waren nicht dort! – Das ist ja ein Blödsinn! So was