hungsweise auch für jene, die einen
Asylantrag aus der Straf- oder Untersuchungshaft heraus stellen. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde von der Geschäftsordnung auf 5 Minuten beschränkt ist.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte, Herr Kollege.
10.22
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute zu diesem Thema eingangs einen Fall präsentieren, wie er in unserem Land tagtäglich vorkommt, wie er beinahe zum täglichen Brot auch der Gerichte in Österreich gehört.
Ein Ehepaar – nennen wir sie Beata und Roman M. –, beide in den Dreißigern, polnische Staatsbürger und damit seit dem 1. Mai auch EU-Bürger, üben in Österreich eine Nebenbeschäftigung aus, eine Nebenbeschäftigung, die ihnen allerdings sowohl nach polnischen Verhältnissen als auch nach österreichischen Verhältnissen ein sehr lukratives Einkommen bietet: Sie sind nämlich Mitglieder eines Schlepperringes und transportieren gemeinsam mit zumindest zehn anderen Mittätern Ausländer illegal von Österreich in andere EU-Länder, vor allem nach Italien. Insgesamt hat allein diese kriminelle Organisation in den letzten Monaten Hunderte Fremde innerhalb Europas illegal verschoben. – Das sind aber nur jene Fälle, die von den Tätern zugegeben worden sind beziehungsweise die ihnen auch eindeutig nachweisbar waren.
Wie gesagt, es handelt sich hier nicht um einen hypothetischen Fall, sondern es handelt sich um die Realität in Österreich. Die Täter, von denen ich hier gesprochen habe, sind in den letzten Wochen von einem österreichischen Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden und werden in den nächsten acht Monaten bis zwei Jahren ihre Freiheitsstrafe auch in Österreich – und auf Kosten der österreichischen Steuerzahler – verbüßen und absitzen.
Warum schildere ich Ihnen aber diesen Fall hier und im Zusammenhang mit dem heutigen Thema? (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) – Ich darf sofort darauf zurückkommen, sehr geehrte Frau Kollegin: Ganz einfach deswegen, weil alle Täter in dem von mir erwähnten Fall, also alle Mitglieder dieses Schlepperringes, dieser Organisation, ausnahmslos bestätigt haben, dass sie nur Asylwerber „verschoben“ haben, Asylwerber aus Traiskirchen abgeholt und nach Italien und in andere EU-Länder weitertransportiert haben.
Und ich meine, das ist das Besondere an
diesem Fall. Das zeigt uns nämlich, dass Menschen, die unter dem Vorwand, dass
sie in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen, in Wirklichkeit ganz anderes
im Sinn haben – denn sonst würden sie in Österreich bleiben, ihr
Asylverfahren abwarten und sich nicht von illegalen Schlepperorganisationen in
ganz Europa und auf der ganzen Welt weitertransportieren lassen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Dieser Eindruck, den man hier gewinnen muss, verstärkt sich aber auch dadurch, dass – wie heute schon von Frau Kollegin Partik-Pablé erwähnt – zwischen Jänner und Oktober 2004 bereits 9 246 Asylwerber konkreter strafbarer Handlungen verdächtigt wurden. Das stellt gegenüber dem Vergleichszeitraum 2003 eine Steigerung von fast 50 Prozent dar.