Mit der Aushebelung der demokratischen Wahlergebnisse im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wo 3 Millionen Unselbständige das gleiche Wahlrecht haben wie 300 000 Selbständige: Das ist demokratischer Missbrauch!
Mit der Tatsache, dass es bis heute seitens des Bundeskanzlers noch keine Reparatur des Ortstafel-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes gibt: Das ist demokratischer Missbrauch ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Ihr Ausländer-Volksbegehren, Ihre „ordentliche Beschäftigungspolitik“, Ihre „Blutsauger der Demokratie“ (Abg. Mag. Molterer: Was?) und Ihre Hetze: Das ist demokratischer Missbrauch! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen noch die Chance, die Ausdrücke „Blutsauger“ und „Hetze“ zurückzunehmen.
Abgeordneter
Mag. Walter Posch (fortsetzend): Herr Präsident, ich habe in diesem Fall
ausschließlich Zitate der Freiheitlichen Partei und von deren früheren Obmann
Haider gebracht. (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner:
Wo denn?) Ich konnte das in der Kürze des Schlusssatzes nicht sagen.
Daher kann ich auch nichts zurücknehmen, weil es Zitate der FPÖ und von deren Obmann
sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!)
10.33
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich werde mir das Protokoll beischaffen lassen und dann
entscheiden, ob ich einen Ordnungsruf erteile oder nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja,
bitte! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kriegt
der Haider auch einen Ordnungsruf?)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
10.34
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es mag schon sein, Herr Abgeordneter Posch, dass man mit Polemik und falschen Vergleichen hier ein bisschen vom Thema ablenken kann oder will, aber Tatsache ist, dass Sie hier einem Problem nicht ins Auge sehen wollen, das wirklich eines ist, und die Frau Justizministerin soll die Versicherung der Freiheitlichen Partei haben, dass wir sie in dieser Frage der Steigerung der Kriminalität, in dieser schwierigen Situation mit Sicherheit nicht im Stiche lassen.
Wir haben ein riesiges Problem mit den Ausländern in österreichischen Gefängnissen, dass muss man einmal auch in Zahlen ausdrücken dürfen: Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen stabilen Anteil von Inländern in österreichischen Gefängnissen beziehungsweise Justizanstalten. Diese Zahl lautet: 5 000. Sie steigt rapide an seit dem Jahr 2000 (Abg. Mag. Wurm: Wer ist an der Regierung seit 2000?), aber nicht wegen geänderter Gesetze, sondern die damals schon bestehenden Gesetze, Frau Abgeordnete Wurm, werden nach wie vor von den unabhängigen Richtern angewendet. Und wir haben nunmehr permanent in den österreichischen Gefängnissen 4 000 Ausländer. 5 000 Inländer, 4 000 Nichtösterreicher. Altbestand sozusagen – immer schon da gewesen –: 2 000 Nichtösterreicher, und weitere 2 000 Neubestand.
Die Frau Justizministerin hat es schon gesagt: Die Steigerung der Ausländeranzahl in den österreichischen Gefängnissen beläuft sich von 28 auf 44 Prozent. Österreich ist mit diesem Ausländeranteil in seinen Justizanstalten, in seinen Gefängnissen Spitzenreiter in Europa! Da kann man auch mit Ablenkungsdebatten wie über Fußfesseln oder