Exekutive den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts tatsächlich gerecht werden kann. Es geht also um mehr Sicherheit für die Bevölkerung, es geht um keinen Selbstzweck.
Geschätzte Damen und Herren! Mit der heutigen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes werden viele wichtige Maßnahmen beschlossen – sie sind heute schon angesprochen worden –, die der Exekutive ein effizienteres Einschreiten ermöglichen, aber auch als vorbeugende Maßnahme zur Verhinderung von strafbaren Handlungen dienen sollen. Angesprochen wurden die Drogenkriminalität und die Bekämpfung der Drogendealer vor Schulen und somit die Einführung von Schutzzonen.
Weiters wurde heute schon die Einführung von Videoüberwachungen angesprochen. Es ist eine ganz wichtige vorbeugende Maßnahme, dass an besonders gefährdeten und exponierten Stellen solche Videoüberwachungen durchgeführt werden – die Installierung von Gewaltschutzdateien ebenfalls, um einige hier aufzuzählen.
Andererseits kann nach der heutigen Beschlussfassung das Jahrhundertprojekt Zusammenführung der Wachkörper von Polizei und Gendarmerie zu einem einheitlichen Bundeswachkörper umgesetzt werden.
Warum ist diese Zusammenführung der Wachkörper von solch großer Bedeutung? – Nicht nur deshalb, weil es der Rechnungshof seit vielen Jahren gefordert hat, nein, sondern weil sich die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und die Bedrohungslage wesentlich verändert haben. Es ist heute schon von unserem Bundesminister angesprochen worden: weil wir mit den bestehenden Strukturen, die in den siebziger und achtziger Jahren die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet haben, nicht mehr das Auslangen finden. Die Politik ist gefordert, die Exekutive fit für das 21. Jahrhundert zu machen.
Was hat sich verändert? – Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs und mit der fortschreitenden Globalisierung, mit dem Zusammenrücken der Staaten durch die Erweiterung in Europa, die daraus entstandenen offenen Grenzen, mit dem Wegfall der Visumpflicht in verschiedenen Ländern und die dadurch entstandene Völkerwanderung – und das im Licht der sozialen Schieflage zwischen Ost und West in Europa – hat sich eine wesentliche Steigerung des Kriminaltourismus und der organisierten Kriminalität und somit der internationalen Kriminalität ergeben. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist es erforderlich, die Kräfte zu bündeln. Das erfolgt mit der Zusammenführung der Wachkörper zu einem einheitlichen Bundeswachkörper.
Was versteht man unter dem Bündeln von Kräften? – Das bedeutet den Wegfall von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen. Das bedeutet für jedes Bundesland – das ist ebenfalls schon angesprochen worden – ein Landespolizeikommando mit einer schlanken Führungs- und Verwaltungsebene. Das bedeutet mehr Personal für den Außendienst und somit mehr Sicherheit vor Ort für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das bedeutet, für den Verwaltungs- und inneren Dienstbetrieb werden die Strukturen kompakter, die Informationen schneller, die Wege kürzer und die Mitarbeiter sind effizienter eingesetzt.
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich
ein Dankeschön allen sagen, die in diesen vielen Monaten, in denen es darum
ging, Strukturen für die Wachkörperzusammenlegung zu schaffen, mitgearbeitet
haben. Alle betroffenen Exekutivkörper haben hier ihren Beitrag geleistet. Ich
möchte ein herzliches Dankeschön sagen dem Innenminister und seinem Team,
Brigadier Franz Lang und den vielen Hunderten Beamten der Exekutive. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem
richtigen Weg in die richtige Richtung sind. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.13