hätten keine Kraft zur Zustimmung zu solchen Maßnahmen. Das weise ich striktest zurück, Frau Kollegin Partik-Pablé! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Strasser, Sie feiern die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zum neuen Wachkörper „Bundespolizei“. Wir Sozialdemokraten sind skeptisch, ob es ein Vorteil ist, historisch gewachsene, aber auch heute noch sinnvolle Strukturen mutwillig zu zerschlagen. Denn es ist eindeutig: Es gibt unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse in der Stadt und auf dem Land.
Verwerflich, Herr Minister, ist allemal, dass Sie mit den Übergangsbestimmungen festlegen, dass sämtliche Leitungsfunktionen – das wurde ja schon angesprochen; nach Ihren eigenen Angaben handelt es sich um 5 300! – neu auszuschreiben sind. Denn was wird passieren? – Der gesamte Polizeiapparat wird also nach der heutigen Beschlussfassung mit Bewerbungen und Verhandlungen in der Begutachtungskommission beschäftigt sein.
Die ersten Mobbingfälle sind bereits bekannt geworden, wo zukünftige Mitbewerber jetzt schon durch anonyme Anzeigen denunziert werden.
Herr Bundesminister! Diese Vorgangsweise, die Sie mit diesem Gesetz wählen, ist einfach verantwortungslos! Und wir lehnen das deshalb ganz entschieden ab. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Hohes Haus! Die Bekämpfung der Kriminalität wird im Jahr 2005 zwangsweise in den Hintergrund treten, und das bei einer dramatischen Kriminalitätsentwicklung. Herr Bundesminister! Sie haben eine Steigerung von deutlich mehr als 40 Prozent zu verantworten. Wenn Sie daher jetzt ein Prozent Rückgang feiern, dann ist das mehr als polemisch und eine klare Täuschung der Bevölkerung über den Zustand der Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Es geht eindeutig darum, die Sicherheit in diesem Land aufrechtzuerhalten, aber auch darum, dass die ExekutivbeamtInnen in der Zukunft keine Sorge um ihre Funktion und ihre Karriere haben müssen.
Bei den Personalvertretungswahlen hat es sich ja klar gezeigt: Jene, die sich unsicher fühlen, haben eine klare Antwort gegeben und den sozialdemokratischen Personalvertretern großes Vertrauen ausgesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich gratuliere daher den hier anwesenden Personalvertretern herzlichst. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen bedanke ich mich bei allen
Exekutivbeamtinnen und -beamten für ihre hervorragende Tätigkeit trotz
widrigster Umstände, die dieser Minister verschuldet hat. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
12.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.08
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni noch ein paar Sätze sagen, aber vorweg einmal: Es ist heute ein historischer Tag für die Exekutive in Österreich. Mit der heutigen Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes wird die Zusammenführung der Wachkörper von Polizei und Gendarmerie zu einem einheitlichen Bundeswachkörper beschlossen.
Als Gendarmeriebeamter, der auch die Geschichte der Gendarmerie sehr gut kennt, ist mir die heutige Entscheidung nicht leicht gefallen. Es geht heute aber nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um neue Strukturen im Bereich der Sicherheit, damit die