Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Stoisits. Frau Abgeordnete, auch Sie haben 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.
12.14
Abgeordnete Mag. Terezija
Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Frau Ministerin! Herr
Bundesminister! Frau Präsidentin! Zur Zusammenführung der Wachkörper und der
langen Geschichte, die diese Zusammenführung hat und die uns der Herr Minister
im Rahmen
seines Redebeitrages referiert hat – ich weiß es nicht mehr genau, Herr
Minister, aber ich glaube, bis Löschnak sind Sie zurückgegangen (Bundesminister
Dr. Strasser: Olah!); zu
Olah, o Gott, da war ich ja noch gar nicht auf der Welt, so lange ist das schon
her (Abg. Neudeck: Da müssen wir
eine tatsächliche Berichtigung machen!) –: Mich haben Ihre
Schilderung, Herr Minister, und sozusagen diese gemeinsame Diskussion aber
insofern beeindruckt, als ich mir am Ende Ihrer Ausführungen gedacht habe: Herr
Minister, Sie sind jetzt derjenige, der es geschafft hat,
nach Jahrzehnten hinsichtlich dieser Überlegungen, die auch die Grünen unterstützen –
das hat Kollege Pilz in seinen Ausführungen schon deutlich gemacht –, ein
Resultat zu liefern, worüber es genau keine Einigkeit im österreichischen
Nationalrat gibt.
Herr
Minister! Gibt es Ihnen nicht manchmal zu denken, dass alles, was Sie in die
Hand nehmen, endet, indem es hier im Parlament sozusagen eine Kluft, eine
Zweiteilung gibt? Demgegenüber steht beispielsweise die Praxis bei den
Justizgesetzen, bei denen sich der Nationalrat in sehr vielen Fällen, in denen
es ja in der Regel um Kriminalität, um Kriminalitätsverfolgung geht, zu einer
gemeinsamen Vorgangsweise durchringt. Aus Ihrem Ressort, Herr Innenminister
Strasser, ist in den letzten beinahe vier Jahren nichts gekommen, wo die
Überzeugung der Opposition berechtigt war, dass ein an sich richtiges Vorhaben
auch im Konkreten so durchgeführt wird, dass den Bedenken, die im Verfahren
eingebracht wurden, Rechnung getragen wird. Ihnen gelingt das nie! Mich macht
diese Tatsache mehr als stutzig.
Es hat
auch bilaterale Gespräche zwischen Ihnen und der grünen Fraktion hier gegeben,
in denen Sie uns Ihre Vorschläge präsentiert haben, auch Brigadier Lang und die
Herren – Damen waren nie dabei, es waren immer nur Herren aus Ihrem
Ressort –, die versucht haben, uns davon zu überzeugen, dass es richtig
ist. Letztendlich ist es bei der grünen Fraktion aber genau daran gescheitert,
dass Sie auf Kritik in einzelnen Punkten nicht ernsthaft eingegangen sind. (Abg.
Mag. Molterer: Geben Sie sich
doch einen Ruck!) Die konkreten Fragen, die die Grünen in diesen Gesprächen
immer wieder eingebracht und um deren Beantwortung wir immer gebeten haben,
sind völlig negiert und nie beantwortet worden, Herr Bundesminister!
Ich muss
Ihnen sagen: Dann klingen diese Worte, dass Sie es bedauern, dass die SPÖ und
die Grünen bei diesem „Jahrtausendvorhaben“, wie Kößl gesagt hat, nicht
mitgehen, wie reiner Hohn (Beifall bei den Grünen), denn Sie haben sich
nie bemüht, Bedenken der KritikerInnen auch wirklich ernst zu nehmen.
Diese Bedenken sind vor allem in Richtung Steigerung der Motivation der in der österreichischen Sicherheitsexekutive Tätigen gegangen. Wir haben im Ausschuss bei der Anhörung der ExpertInnen auf genau diesen Punkt fokussiert, denn worum geht es bei dem Ganzen im Wesentlichen? – Es geht darum, dass Kriminalitätsbekämpfung, dass die Aufgaben der Sicherheitsexekutive in Österreich nur dann in einem zufrieden stellenden Ausmaß erledigt werden können, wenn die Motivation derer, die in der Sicherheitsexekutive tätig sind – ob das noch die Gendarmerie und die Polizei sind oder künftig nur die Polizei ist –, wirklich hundertprozentig ist, wenn die Leute an ihren Job, an ihre Aufgabe glauben und vom Minister die entsprechende Unterstützung bekommen, nämlich jeder Einzelne bis ganz hinunter zum letzten Posten, aber diese Unterstützung fehlt mir bei Ihnen, Herr Bundesminister. Die Bediensteten haben das mit ihrem Votum