bei den
Personalvertretungswahlen auch zum Ausdruck gebracht. Es ist zu wenig, der
Spitze zu danken – und die Unruhe unten zu negieren.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die PersonalvertreterInnen und diejenigen, die
sich geäußert haben, haben es sehr deutlich gesagt: Ihre Aufgabe, Herr
Minister, wäre es, sozusagen allein schon den Verdacht von parteipolitischer
Einflussnahme bei Postenbesetzungen zu zerstreuen. Nicht die Tatsache, dass es
das gibt, sondern der Verdacht allein genügt schon, um hier Motivation
einzuschränken – statt sie zu fördern.
Wir nehmen diese Bedenken der PolizistInnen und der Gendarmen in Österreich so ernst, dass wir sagen: Der Prozess war lang, der Prozess hat aber nicht zu dem Ziel geführt, zu dem er hätten führen können, nämlich dass alle davon überzeugt sind, dass dieses Werk – ich würde es nie als „Jahrtausendwerk“ bezeichnen – auch tatsächlich mit der Zustimmung des gesamten Nationalrates gelingen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bedauere das, denn ich vertraue der österreichischen Gendarmerie und Polizei und künftig der Polizei und allen PolizistInnen in Österreich – aber nicht dem Innenminister. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.19
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Fauland. Herr Abgeordneter, auch für Sie: 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.
12.19
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr
Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh
darüber, dass Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit der Exekutive noch nicht
die ganze Zuversicht verloren hat, aber ich glaube, so schlimm stellt es sich
auch mit dem Innenminister doch nicht dar, wie sie das gerade angemerkt hat.
Die vorliegenden Änderungen zum Sicherheitspolizeigesetz stellen sicherlich einen Meilenstein mit historischer Bedeutung für Österreich und die österreichische Sicherheit dar.
Die Zusammenlegung von Gendarmerie, Zollwache und Polizei zu einem gemeinsamen Wachkörper läutet eine neue Epoche im Bereich der österreichischen inneren Sicherheit ein. Es wird hier bewusst – und ich weiß, es ist sehr schwierig gewesen vor allem für die Gendarmerie – mit Traditionen gebrochen, um diese Exekutive fit für das neue Jahrtausend und für das 21. Jahrhundert zu machen.
Umso bedauerlicher – und das trifft mich auch persönlich zutiefst – ist die Vorgangsweise der SPÖ. Die Sozialdemokraten werden dem Gesamtgesetz ihre Zustimmung verweigern. Sie haben zwar im Ausschuss gewisse Dinge, die sich sehr gut verkaufen lassen, befürwortet, um sie dann auch auf ihre Fahnen zu heften. Wenn man heute der SPÖ zugehört hat, hatte man schon fast das Gefühl, dass Teile des Gesetzesvorschlages von den Sozialdemokraten verfasst wurden. In der Gesamtabstimmung werden sie allerdings wieder einmal ihr Standardverhalten an den Tag legen.
Sie werden wieder einmal nein sagen, denn das ist das Einzige, was Sie politisch derzeit umsetzen können. Von Startklarheit kann man bei Ihnen nicht reden, denn unter startklar versteht man etwas anderes. Nach Ihrem trägen Start, der fast einem Fehlstart gleich kommt, war die erste Hürde der eigene Parteitag, der – wie man es im Volksmund bezeichnen würde – mit einem Bauchfleck vergleichbar war.
Man wird sehen, ob diese Neinsagerpolitik
dann auch gewürdigt wird. Man kann nur hoffen, dass Sie nicht noch einmal vor
die Delegierten treten müssen, denn diese haben diese Art der Politik
sicherlich nicht gewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)