Nun aber zu den Inhalten des Sicherheitspolizeigesetzes. Wir haben einerseits die Schaffung der Schutzzonen, die nunmehrige Möglichkeit der Videoüberwachung, der automatisierten Kennzeichenerkennungsgeräte, aber als zentrales Thema die Zusammenlegung der Gendarmerie, der Polizei und der Zollwache. In einem ersten Schritt werden bei dieser Zusammenlegung 500 Planstellen aus dem Bereich der Verwaltung in den operativen Arm der Exekutive verschoben werden. In einem Gespräch mit Sicherheitsdirektor Stenitzer aus Salzburg war zu erfahren, dass auch Salzburg sehr zuversichtlich diesem Gesetz entgegenblickt. Salzburg sind vorerst einmal 24 neue Planstellen für das nächste Jahr zugesagt, und diese Planstellen werden selbstverständlich nicht irgendwo im Verwaltungsbereich verschwinden, sondern auf der Straße, dort, wo es notwendig ist, eingesetzt werden.
Zu den nunmehrigen Besetzungen. Organisationsänderungen ziehen Neubesetzungen und Ausschreibungen nach sich. Das ist nicht der Wunsch des Bundesministers, sondern das ist eine gesetzliche Verpflichtung. Ich gehe davon aus, dass bei diesen 5 300 Neubesetzungen die notwendige Transparenz an den Tag gelegt wird und dass es nicht zu parteipolitischen Einfärbungen kommt.
Da auch unser Personalvertreter Horst Binder angesprochen worden ist, so möchte ich anmerken, es ist seine Pflicht, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln für seine Klientel etwas zu erreichen. Ich würde mich sehr wundern, sollte nicht auch die SPÖ beim Bundesminister für ihre Leute intervenieren, denn das ist an sich Usus.
Als abschließender Punkt etwas, was mir besonders wichtig ist, die Schutzzone. Es ist vom Kollegen Pilz hier die Schutzzone etwas ins Lächerliche gezogen worden: ein 150 Meter Radius um jede Schule, was soll das bewirken? – Es bewirkt sehr wohl etwas. Ich bringe einen Fall aus Salzburg, wo innerhalb des Schulhofes Drogen verkauft werden und die Exekutive daneben steht und warten muss, bis jemand wirklich das Drogenbriefchen dem jeweiligen Kunden übergibt und dieser bezahlt. Mit dieser Maßnahme versucht man, dieser Situation Herr zu werden. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Die Schutzzone ist sicher kein Allheilmittel, aber eine positive Entwicklung auf dem richtigen Weg.
Zusammengefasst ist dieser Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung höchste Priorität haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Voller Zuversicht sehe ich aber auch den
neuen Änderungen des Asylgesetzes entgegen. Der kausale Zusammenhang zwischen
Asyl und Kriminalität wurde, wie ich meine, auch heute schon ausreichend
dargestellt. Eines muss uns allen klar sein: Nur ein sicheres Österreich erhält
unsere gemeinsame Lebensqualität. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch. Die Frau Bundesministerin wollte eine Redezeit von 5 Minuten eingestellt bekommen. – Bitte, Frau Ministerin.
12.25
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Auch ich habe Ihre Redebeiträge mit großem Interesse verfolgt und entnehme daraus, dass für jeden von uns, der ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Bürger und Bürgerinnen hat, das Thema Sicherheit ein zentrales Thema ist und vor allem auch, dass wir in der Bevölkerung immer mehr feststellen, dass die steigende Kriminalität von den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes als Bedrohung wahrge-