nommen wird, obwohl wir heute erfreulicherweise gehört haben, dass die Kriminalitätsrate rückläufig ist.
Daher ist es für mich als Justizministerin auch von enormer Bedeutung, dass wir diese Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz heute hier beraten, denn dieses Sicherheitspolizeigesetz nimmt sich genau jener Sorgen und Befürchtungen der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes an. Es geht uns nämlich darum, mehr Sicherheit in Österreich zu haben und auch eine effiziente Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten in Österreich sicherzustellen.
Für mich als Justizministerin ist es von besonderer Bedeutung, dass es zu einer Vereinheitlichung und Zusammenführung der Wachkörper kommt. Es wird jetzt nur mehr die Bundespolizei geben. Aber für mich noch wichtiger ist, dass es zu einer Neustrukturierung der Kommandostrukturen kommen wird, denn dies wird wesentlich die Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwälten und dieser neuen Bundespolizei erleichtern und somit einen Beitrag zur Bekämpfung der strafbaren Taten in Österreich leisten.
Mehrfach angesprochen wurde auch schon der Bereich der Videoüberwachungen. Die Videoüberwachungen an öffentlichen Orten, an so genannten Kriminalitätsbrennpunkten, wird auch einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten leisten. Auch das wird dazu beitragen, dass das Sicherheitsgefühl und Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung auch befriedigt werden.
U-Bahnstationen, Bahnhöfe und andere öffentliche Plätze sollen wieder angstfrei betreten werden können. Eine offene Gesellschaft wie Österreich braucht Räume, die Orte der Begegnung sind und nicht mit Angst vor Überfällen und sonstigen Belästigungen nur rasch durchschritten werden.
Wenn ich hier aus den Ausführungen in diesem Zusammenhang teilweise Bedenken gegen diesen Einsatz von Videokameras herausgehört habe, so kann ich diese Bedenken dadurch entkräften, dass die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten auch erfolgen wird.
Mehrfach diskutiert wurde in den einzelnen
Redebeiträgen die Thematik der Schutzzonen. Ich sehe es persönlich als ganz
wichtig an, dass nunmehr mit dem Sicherheitspolizeigesetz auch die Möglichkeit
von Schutzzonen insbesondere im Bereich von Schulen und an jenen Orten, an
denen sich Jugendliche aufhalten, geschaffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang aber auch, dass damit auch die Möglichkeit geschaffen wird, jene Personen wegzuweisen, die unsere Jugendlichen zum Suchtmittelmissbrauch verführen könnten. Ich weiß schon, dass die ganze Problematik Suchtgift nicht allein nur mit den Schutzzonen gelöst werden kann. Aber auch ich meine, dass dies ein wichtiger Beitrag ist, um dieses uns allen so wichtige Problem auch längerfristig in den Griff zu bekommen.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Ausschuss für innere Angelegenheiten – zu meiner großen Freude, muss ich sagen, weil mir das wirklich ein wichtiges persönliches Anliegen ist – eine Regelung geschaffen hat, die einen Beitrag dazu leisten wird, die leider noch immer ansteigende Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen.
Die nunmehr vorgesehene Einrichtung einer Gewaltschutzdatei wird auch in meinem Bereich dazu beitragen können, eine Gefährlichkeitsprognose sehr rasch zu erstellen, die auch für die Justizbehörden bei der Entscheidung über eine notwendige Festnahme eine ganz wichtige Hilfestellung bieten wird.