Meine sehr geehrten Damen und Herren des
Hohen Hauses! Machen wir doch gemeinsam einen Schritt in Richtung sicheres
Österreich! Dieses Land sollte es uns wert sein. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es verbleiben 31 Minuten Restredezeit, das heißt, ich teile diese Zeit auf die kommenden vier Redebeiträge auf. Jeder Redner/jede Rednerin hat somit 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Wie gesagt, 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Klubobmann Molterer, Ihr etwas verschämtes Lob für sozialdemokratische Innenminister kommt zwar verspätet, wir nehmen es aber dennoch zur Kenntnis. (Abg. Mag. Molterer: Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen!) Und ich sage nur: Jawohl, unter sozialdemokratischen Innenministern war Österreich besser aufgehoben als unter Ernst Strasser! (Beifall bei der SPÖ.)
Die wichtigste Feststellung am Beginn: Die SPÖ wird dort zu haben sein – auch hier im Hohen Haus –, wo es um die Verbesserung der Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher geht. Es wird ein klares Ja der SPÖ geben, wo ein Mehr an Sicherheit durch geeignete Maßnahmen zu erzielen ist. Es wird aber dort weiterhin ein Bekämpfen der ÖVP-Machtpolitik geben, wo keine sicherheitspolitischen Verbesserungen festzustellen sind und wo Maßnahmen getroffen werden, die ohne ersichtliche sicherheitswirksame Substanz sind. Dort werden wir auch in Zukunft die Politik von Ernst Strasser und der ÖVP bekämpfen und ablehnen.
Das hier vorgelegte Sicherheitspolizeigesetz ist geradezu ein Fallbeispiel für den gespaltenen Zugang dieser ÖVP/FPÖ-Regierung zur Sicherheitsmaterie. Sie legen nach monatelangen Verhandlungen durchaus diskussionswürdige Maßnahmen vor – beispielsweise im Bereich Videoüberwachungen und Schutzzonen –, die wir trotz aller Bedenken und unter Berücksichtigung dieser Bedenken – vor allem, was die Garantie persönlicher Grundrechte betrifft – teilen und auch mittragen können. Aber einen ganz wesentlichen Bereich dieses Sicherheitspolizeigesetzes können wir nicht mittragen, nämlich jenen, wo es um die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei geht. Da sagen wir entschieden nein, weil hier wieder einmal ganz deutlich wird, dass es Ihnen, Herr Minister, nicht um ein Mehr an Sicherheit geht, sondern schlicht und einfach um die Umsetzung Ihrer eigenen Machtpolitik unter dem Motto: Zwing Schwarz rein, egal, ob es den objektiven Sicherheitsinteressen dient oder nicht!
Herr Minister Strasser, Sie sind vor vier Jahren mit dem durchaus griffigen und marketingmäßig gut durchdachten Slogan angetreten, ein „rot-weiß-rotes Sicherheitsministerium“ führen zu wollen. (Abg. Mag. Molterer: Das tut er!) Damit verbunden gab es auch Vorschusslorbeeren von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. – Vier Jahre später sieht Ihre Politik aber desaströs aus: Von Rot-Weiß-Rot keine Spur mehr und von Sicherheit ebenfalls nicht! Ganz im Gegenteil: Sie stellen sich hier her und lassen sich abfeiern von Ihrer Fraktion für eine sicherheitspolitische Bilanz, die ganz und gar nicht positiv ist, wie Sie uns zu suggerieren versucht haben. Ganz im Gegenteil! Es gab im Jahr 1999 in Österreich 493 000 strafbare Handlungen, und heuer sind es hochgerechnet für das Jahr 2004 bereits 725 000! Die Aufklärungsrate unter sozialdemokratischen Innenministern betrug mehr als 50 Prozent, bis ins Jahr 2004 sank sie unter Ihrer Verantwortung auf unter 38 Prozent. – Und da sprechen Sie von einer positiven Bilanz?! Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich mehr Wahrhaftigkeit bei Ihrer Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ.)