Sie, Herr Bundesminister, haben das ja nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik, was die Bekämpfung der Kriminalität betrifft, negativ vorexerziert. Ich erinnere an die Entfernung von qualifizierten Experten in Ihrem Ressort: von mehreren Landesgendarmeriekommandanten, den Chefs der Bundesgendarmerie, allesamt europäische Spitzenkräfte im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, oder auch von Polizeigeneral Schnabl, der jetzt in der Privatwirtschaft offensichtlich als Fachmann anerkannt ist und zu den Besten in seiner Branche gehört. Das gleiche Schema wollen Sie jetzt auch bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei anwenden. Die bringt nämlich kein Mehr an Sicherheit. Ganz im Gegenteil! Die schildbürgerhaften Ausschreibungen von mehreren tausend Posten werden dazu führen, dass der Sicherheitsapparat in Österreich über Monate hinweg gelähmt wird und mehr mit sich selbst beschäftigt sein wird als mit der Bekämpfung von Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Im Übrigen ist auch nicht einsichtig, was eine Zusammenlegung bringen soll, zumal der ländliche Raum – und Sie kommen ja aus Oberösterreich und Niederösterreich – sicherheitspolitisch ganz anders zu bewerten ist als der urbane, also städtische Raum.
Sie haben ja diese Meinung, die Sie heute hier per Gesetz beschließen wollen, nicht immer gehabt. Ich zitiere hier wörtlich: „Das ist so, wie wenn der Dalai Lama fordert, die katholische und die evangelische Kirche zusammenzulegen“, hieß es noch im Jahr 2000 von Seiten von Innenminister Strasser.
Einige Tage später haben Sie gesagt – wörtlich –: „Erneut gegen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie hat sich Innenminister Ernst Strasser ... am Rande einer Pressekonferenz in Wien ausgesprochen. Einrichtungen mit unterschiedlichen Aufgaben ,brauchen auch eine unterschiedliche Organisation’, so der Ressortchef.“ Jetzt frage ich mich: Was ist da dazwischen passiert? – Ich kann es Ihnen sagen: Sie wollen die Einfärbungen, die Sie im Spitzenapparat rund um sich gemacht haben, bei Polizei und Gendarmerie weiter fortsetzen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen, Herr Minister Strasser: Von einem Innenminister erwartet man sich Wahrhaftigkeit! Sie stellen sich hier her und sagen, Sie haben mehr Beamte. – Ganz im Gegenteil! Im Jahr 2000 gab es um 3 000 Planstellen im Sicherheitsbereich mehr als heute. Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit. – Das ist eines Innenministers unwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Dr. Strasser, führen Ihr
Ressort nicht wie ein Innenminister, sondern Sie führen Ihr Ressort wie ein
ÖVP-Landessekretär in Niederösterreich – eine Funktion, die Sie schon vor
einigen Jahren innehatten. (Abg. Schöls: Im Gegensatz zu Ihnen war er
erfolgreich!)
Die Personalvertretungswahlen haben Ihnen ja bewiesen, dass die Beamten in Ihrem Bereich weder motiviert sind noch hinter Ihnen stehen. Diese großen Zuwächse im Bereich der sozialdemokratischen Gewerkschafter sind für uns erfreulich. Sie sollten Ihnen zu denken geben, ob die Politik der Demotivation, die Sie mit der heute vorliegenden Vorlage zum Sicherheitspolizeigesetz, über die Beschluss gefasst werden soll, fortsetzen, der richtige Weg ist. Ich meine, nein. Wir meinen, dass diese Zusammenlegung der falsche Weg für Österreich ist. Wir würden uns erhoffen, dass Sie sich mehr auf die tatsächliche Sicherheitslage in Österreich konzentrieren, hier an Maßnahmen arbeiten und nicht eine weitere Einfärbung Ihres Apparates in den Vordergrund Ihrer politischen Überlegungen stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Herr Abgeordneter, auch für Sie 7 Minuten Redezeit. – Bitte.