12.37
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Darabos, ich bin enttäuscht – ich bin wirklich enttäuscht! –, denn das, was Sie machen, ist Angstmache, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Parnigoni, wir diskutieren die größte Polizeireform in unserer Geschichte, und das, was Kollege Cap und Sie geliefert haben, war für mich ein enttäuschendes Ergebnis, denn mit der Sache selbst haben Sie sich überhaupt nicht auseinander gesetzt, nein! Sie haben sich beschäftigt mit der Postenschacherei. – Das ist die Reform der Sicherheitspolitik! Jawohl, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Unerhört!)
Herr Kollege Parnigoni, ich bin nämlich
deswegen enttäuscht und auch von den Grünen enttäuscht, weil die Antwort, die
wir heute bekommen haben, eine sehr oberflächliche Antwort von einer ansonsten
durchaus ernst zu nehmenden Opposition war. Das, was ich von Ihnen gehört habe,
Herr Kollege Parnigoni, und das, was Herr Kollege Cap gesagt hat, heißt ja in
Wirklichkeit: Wir haben Angst, an Einfluss zu verlieren, wir möchten auch
Posten schachern! – Das war Ihre Antwort. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das, was die Grünen gemeint haben – nämlich das, was Kollege Peter Pilz gemeint hat –, heißt ja in Wirklichkeit, die Drogenpolitik insofern zu verändern, als wir künftig die Drogenfreigabe oder die staatliche Drogenabgabe diskutieren. – Das hat er unter dem Strich gemeint. – Das kann unmöglich die Drogenpolitik der Republik Österreich sein, unmöglich mit uns, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ja, der Polizeiberuf ist ein harter Job. Ich möchte mich einmal mit der inneren Seite des Polizeiberufs auseinander setzen. Im Regelfall überwiegt Negatives: Körperverletzung, Verkehrsunfälle, Einbruch, Mord. Immer trifft der Polizist auf verzweifelte Menschen, angst- oder wutverzerrte Gesichter. Der Polizist soll emotional immer stabil sein, soll auf der einen Seite Sozialarbeiter sein, soll aber auf der anderen Seite Kriminalist sein, soll manchmal der Box-Champion sein, wenn es darauf ankommt, und das andere Mal Friedensstifter. – Meine Damen und Herren! Der Polizist hat so kaum Erfolgserlebnisse, und der Druck, die Herausforderung wird immer größer.
Die internationale Kriminalität entwickelt sich – wir haben darüber bereits mehrmals geredet –, und es gibt sozusagen die internationale Kriminalität mit dem Umstand, dass sich das Gegenüber der Polizei nie an Gesetze und Grenzen zu halten hat. Damit sollten wir uns einmal beschäftigen, wenn wir ernsthaft über Polizei und Sicherheit in Österreich diskutieren. Das hat nämlich niemand getan, meine Damen und Herren, Sie nicht, Herr Kollege Cap, Kollege Darabos sowieso nicht und Kollege Parnigoni auch nicht.
Meine Damen und Herren! Wenn wir ernsthaft diskutieren, dann müssen wir wissen, dass die Strukturen, die seit mehr als 60 bis 70 Jahren im Polizeidienst unverändert geblieben sind, so angepasst werden sollten und müssten, damit der einzelne Exekutivbeamte auch entsprechend motiviert ist, seinen Dienst zu verrichten. Wir dürfen nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass der Berufsstand des Exekutivbeamten zu Tode verwaltet wird! Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass ein gut ausgebildeter Polizist permanent unter die Kuratel von verschiedensten Vorgesetzten gestellt wird.
Herr Bundesminister Strasser hat es heute erwähnt: Wenn unter einer Strafanzeige eines ausgebildeten Polizisten sieben, acht, neun Unterschriften notwendig sind, damit diese Anzeige zum Staatsanwalt gehen kann, dann ist das nicht das, was einen Polizeibeamten motiviert.