Genau das versuchen wir, jetzt mit dieser Reform zu verändern. Genau das soll anders werden, und das hat niemand von der Opposition gesagt. Ja erkennt man denn nicht, was da in Wirklichkeit dahinter steckt?! Wir haben uns im Ausschuss mehrmals bemüht, klarzumachen, worum es geht. Niemand von der Opposition sagt das hier im Hause, und daher bin ich so enttäuscht. In Wirklichkeit haben Sie sich nicht ernsthaft mit dieser Sache auseinander gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn die Vorgesetztenstruktur so ist, dass bis zu zwölf Vorgesetzte eines Streifenpolizisten einmal dies und einmal jenes anschaffen können, dann ist das eine überholte Vorgesetztenstruktur. Wieso haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Parnigoni? (Abg. Großruck: Weil er sich nicht auskennt!) Wieso sind Sie vor Personalvertretungswahlen unterwegs und verbreiten Angst und Schrecken, wo immer Sie hinkommen? Wir wissen das alles. Sie sollten die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen und dort mittun, wo es um vernünftige Veränderungen geht! (Abg. Parnigoni: Sie dürfen die Gendarmen und Polizisten nicht für so unintelligent halten! Die haben in vollem Bewusstsein die SPÖ gewählt!)
Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass 45 Kommandostellen in Österreich vorhanden sind, Herr Kollege Parnigoni, wenn wir wissen, dass neun ausreichen. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie noch länger reden, verlieren Sie noch mehr Stimmen!) Herr Kollege Parnigoni! Es ist nicht zu leugnen, dass Sie für Strukturen verantwortlich sind, in denen es zwar 45 Kommandostellen gibt, wo es aber nicht möglich ist, ein Fahndungsbild von der Polizeidienststelle X zur Gendarmeriedienststelle Y zu senden. Dafür sind die Innenminister der SPÖ verantwortlich, meine Damen und Herren! Das ist passiert.
Herr Kollege Cap, es gab seinerzeit unter der Verantwortlichkeit der SPÖ-Innenminister weder Fotokopiergeräte noch EDV-Einsatz. Telefonieren außerhalb des Ortsgebietes war verboten! Das sind die SPÖ-Strukturen gewesen! (Abg. Parnigoni: Das gibt es schon seit 20 Jahren nicht mehr!)
Meine Damen und Herren! Da hat sich einiges zu ändern in Hinkunft.
Daher: Ich bin wirklich dankbar, Herr Minister. Ich bin Ihnen und Ihrem Team von Mitarbeitern dankbar, weil da ein Wurf gelungen ist, der wahrscheinlich der größte und effizienteste Wurf in der österreichischen Sicherheits- und Innenpolitik ist. (Abg. Silhavy: Wieder ein Meilenstein!) – Ein wirklicher Meilenstein, Frau Kollegin! Die Exekutive und alle im Bereich der österreichischen Sicherheit werden es allen zu danken wissen, die daran mitgearbeitet haben. Sie werden es nicht sein!
Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Kößl, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Artikel I Z 31 lautet wie folgt:
„31. § 94 wird folgender Abs. 16 angefügt:
,(16) Die §§ 16 Abs. 2 Z 1, 35 Abs. 1 Z 7 und 8, 36a, 38a Abs. 4, 53 Abs. 1 Z 2a, 54 Abs. 4b und 6, 56 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 57 Abs. 3, 59 Abs. 2, 62, 62a Abs. 1, 3 und 7, 80b, 83a, 84 Abs. 1 Z 3 und 4 und 94a in der Fassung BGBl. I Nr. XXXX/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.‘“ (Abg. Parnigoni: Tolle Vorlage! Das zeigt die Fehlerhaftigkeit dieser Vorlage!) – Stören Sie mich nicht, Herr Kollege Parnigoni!
„,Die §§ 5 Abs. 2, 5a Abs. 3, 7 Abs. 2 und 4a, 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 4, 10, 11, 13, 14 Abs. 4, 96 Abs. 6 sowie 97 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. XXXX/2004