Herr Bundesminister Strasser, wir von der
SPÖ haben keinesfalls etwas gegen sinnvolle und notwendige Reformen, aber bei
dieser „Exekutivreform“ handelt es sich vor allem auch um ein
Kürzungsprogramm – und das alles unter dem Deckmäntelchen „Reform“! (Rufe
bei der ÖVP: Das Gegenteil ist der Fall!) Polizeidienststellen wurden
geschlossen; auch da wurde eingespart; ebenso wurden Gendarmerieposten geschlossen –
und dabei ist die Sicherheit längst auf der Strecke geblieben! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Auch wenn Sie hier festhalten, dass es eine
rückläufige Entwicklung in der Kriminalstatistik gibt, so muss doch gesagt
werden, Herr Bundesminister – und das bestätigt auch der
Sicherheitsbericht –, dass laut Kriminalstatistik allein in Wien die Zahl
der Straftaten seit 1999 um 67 Prozent gestiegen ist! Ich verstehe nicht,
dass Sie, Herr Bundesminister, Kollegem Cap vorwerfen, er hätte etwas gegen
Herrn Hofrat Horngacher. Mir ist keine Äußerung, mir ist absolut nichts
bekannt, wonach sich Kollege Cap Herrn Hofrat Horngacher gegenüber negativ
ausgesprochen hätte. – Nur nebenbei bemerkt: Hofrat Horngacher hat
während einer SPÖ-Regierung Karriere gemacht – und nicht erst jetzt! (Abg.
Ing. Kapeller: Aber er ist geblieben!)
Jedenfalls ist ohne mehr Polizei, Herr Bundesminister Strasser, der Sicherheitsstandard in unserem Lande nicht zu halten! Die Reform „team04“ – „Exekutive neu“ wird sicherlich keine Erfolgsgeschichte werden; was mir persönlich Leid tut. Bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie droht ein Chaos! Abgesehen vielleicht von einigen wenigen Vertrauten von Ihnen, Herr Bundesminister Strasser, weiß, und zwar österreichweit, niemand, wie diese Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie genau ablaufen soll.
Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel, Herr Bundesminister! – Wir von der SPÖ haben uns bemüht, ein sicheres Land zu schaffen; wir haben Ihnen ein sicheres Österreich übergeben. – Sie, Herr Bundesminister Strasser, sind jedoch gerade dabei, diese Sicherheit zu zerstören! Daher ein klares Nein zu dieser Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Gaál, ich bin überzeugt davon, dass dir als Exekutivbeamten nicht bei jedem Wort, das du gesprochen hast, ganz wohl war. Wir beschließen nämlich heute in Wirklichkeit ein Jahrhundertprojekt – und führen zusammen, was zusammengehört, nämlich Gendarmerie und Polizei. Viele Innenminister vor unserem Ernst Strasser haben zwar Lippenbekenntnisse dazu abgegeben, haben darüber diskutiert, sich jedoch nicht getraut, zu handeln! Dir, Ernst (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser), ist die Umsetzung dieses Vorhabens gelungen! Vorweg danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
In wenigen Sätzen möchte ich versuchen, hier anschaulich und an Hand von Beispielen zu dokumentieren, warum die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie so notwendig ist.
Nehmen wir als Beispiel – damit es wirklich jeder versteht – eine Schutzperson, die in Wien-Schwechat mit dem Flugzeug landet und zu einer Gedenkfeier nach Mauthausen möchte. In Schwechat: Begleitfahrzeuge, Eskortfahrzeuge der grünen Polizei; in Niederösterreich: Begleitfahrzeuge der grauen Gendarmerie bis zur Landesgrenze; in Oberösterreich: graue Gendarmerie von Oberösterreich bis zur Stadtgrenze, Stadt-